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Monheim: Anti-Folter-Stelle: Heime unter Generalverdacht

Monheim : Anti-Folter-Stelle: Heime unter Generalverdacht

Die vorhandenen Kontrollinstanzen reichen aus, sagen örtliche Heimleiter. Fixierung und medikamentöse Ruhigstellung geschehen nur auf Anordnung und werden überprüft.

Die Nachricht, dass künftig auch Altenheime von der staatlichen Stelle zur Verhütung von Folter kontrolliert werden sollen, löst bei hiesigen Einrichtungsleitern Fassungslosigkeit aus. "Ich bin entsetzt", sagt Norbert Molitor, Leiter der CBT-Heimes Peter Hofer in Baumberg. "Allein der Titel dieser Behörde stellt die Einrichtungen unter den Generalverdacht, sie quälten ihre Bewohner gezielt, denn das Wort beinhaltet ja einen Vorsatz."

"Man hat als Betreiber das Gefühl, kriminalisiert zu werden, auch weil man in eine Reihe mit Gewahrsamseinrichtungen wie Gefängnisse und Polizeistationen gestellt wird", sagt Cerstin Tschirner, Pressesprecherin des kplus-Verbundes, der in Monheim das Marienheim unterhält. Dass den Trägern damit Straftatbestände wie unrechtmäßige Fixierungen unterstellt werden, sei schon "extrem provokant".

Gerade in Hinblick auf Fixierungen und die medikamentöse Ruhigstellung gebe es ja gesetzliche vorgaben. "Da es sich dabei um einen Freiheitsentzug handelt, geht das nur über eine amtsgerichtliche Genehmigung. Dafür kommen ein Arzt und ein Verfahrenspfleger hinaus, um die Notwendigkeit zu prüfen", sagt Tschirner. Allerdings gebe es auch rechtliche Grauzonen: "Ob etwa das Anziehen einer Feststellbremse beim Rollstuhl eine bloße Vorsichtsmaßnahme ist oder bereits Freiheitsentzug, wird von Kommune zu Kommune unterschiedlich bewertet." Allein, wenn ein Bettgitter angebracht werde, damit der Patient nicht aus dem Bett fällt, oder ein sturzgefährdeter Bewohner mit einem Gurt im Rollstuhl gesichert wird, bräuchte man dazu einen richterlichen Beschluss. Auch deshalb versuche man heutzutage mit den Problemen, die früher eine Fixierung auslösten, wie Aggressionen oder Weglauftendenzen bei Dementen, anders umzugehen, etwa indem die Patienten in Wohngruppen betreut werden. Bei bettlägerigen Bewohnern haben sich Sturzmatten oder absenkbare Betten bewährt, so Tschirner.

Auch bei der Medikamentengabe hat die Pflegedienstleitung nicht freie Hand. Die Medikamente, die den Bewohnern verabreicht werden, sind jeweils von Ärzten verordnet. Die Dosierung werde in einem Medikamentenplan festgehalten, der ebenfalls von der Heimaufsicht eingesehen wird, sagt Molitor. Der Trend gehe ohnehin eher zu weniger. Eine zusätzliche Kontrollinstanz würde nur den bürokratischen Aufwand erhöhen, zumal bereits Heimaufsicht und MDK anhand der Patientenakte die Rechtmäßigkeit etwa einer Fixierung überprüfen. "In der Pflegedokumentation werden ja Grund, Art und Dauer festgehalten."

"Wir haben funktionierende Strukturen", sagt Molitor. Hilfreich wäre daher, die Heimaufsicht personell aufzustocken, als möglicherweise die Dokumentationspflicht noch weiter auszudehnen. "Das ist Zeit, die bei der Pflege verloren geht." Positiv findet er, dass Heimaufsicht und MDK heute mehr in Richtung Ergebnisqualität prüfen, Bewohner und Angehörige befragen und sich den Pflegezustand der Bewohner genau ansehen. "Ich empfinde das als Qualitätssichrung."

(RP)