Monheim: Anlieger der Hofstraße zahlen 464 000 Euro

Monheim : Anlieger der Hofstraße zahlen 464 000 Euro

75 Prozent der Kosten für die Sanierung der Straße werden auf die Anlieger umgelegt. 25 Hauseigentümer sind in der IG Hofstraße organisiert. Der Eigentümer des Großen Hofes zahlt 100 000 Euro.

"Das tut richtig weh — weil man gar nichts davon hat", sagt Rudolf Bonse, Eigentümer des Großen Hofes an der Hofstraße. Mit etwa 100 000 Euro soll er sich an den Sanierungskosten für die Hofstraße (insgesamt 603 590 Euro) beteiligen. Die Stadt zieht die Anlieger mit 75 Prozent der Baukosten heran, wobei sie sich an dem Ausbauziel, einer Anliegerstraße, orientiert. "Die Anlieger zahlen für die Zukunft", sagt Andreas Apsel, Leiter des Bereichs Bauwesen. Diese Vorgehensweise habe man anwaltlich prüfen lassen. "Das ist ungerecht, weil sich die Stadt mit dem Marienburgpark völlig ausklammert", sagt Bonse. Die Stadt schmücke sich gerne mit dem Denkmal und nehme ihm dafür die Bruttomieteinnahmen eines Jahres weg.

Die Verwaltung habe sich bei der Planung um eine wirtschaftliche und zweckmäßige Lösung bemüht, betont Apsel. Auf dem Abschnitt zwischen Bleerstraße und Parkstraße wird auf der westlichen Seite ein durchgehender Gehweg angelegt. Entlang des Marienburgparks werden auf dem dann befestigten Seitenstreifen 15 Parkplätze geschaffen. Durch Markierungen auf der Fahrbahn sollen entlang der nördlichen Fahrbahnkante Parkflächen ausgewiesen werden, dadurch soll die Straße verkehrsberuhigt werden. Apsel: "Eine weitere Maßnahme, die Straße für den Durchgangsverkehr unattraktiv zu machen, ist, die große Einfahrttrompete an der Bleer Straße zu verkleinern."

Bei einem Bürgerinformationsabend am 11. November wurden die Anlieger über die Planung und ihre individuellen Beiträge informiert. "Da ist keine Prachtstraße geplant", bestätigt Manfred Wilms, Sprecher der IG Hofstraße. Dennoch empfindet er die rechtliche Begründung der Stadt für die Einstufung der Hofstraße als Anliegerstraße als "Katastrophe". "Unsere Motivation, das gerichtlich klären zu lassen, ist sehr gestiegen", sagt er.

Das Rechtsgutachten der Stadt lasse sich spielend durch andere Urteile widerlegen. Insbesondere das Argument des Bürgermeisters, die Stadt sei verpflichtet, bei grundhaft erneuerten Straßen Anliegerbeiträge zu erheben, erzürnt Wilms. "Wie kann es dann sein, dass Berlin und Baden-Württemberg ihre Bürger von einer Kostenbeteiligung komplett befreien?" Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Thüringen, wonach der Anteil der Gemeinde um so größer sein müsse, je höher der Anteil der nutzenden Allgemeinheit ist, spiegelt ebenfalls seine Sicht wider. Wilms: "Hier sollen 25 Hauseigentümer mit ihren 50 Pkw die jahrelangen Versäumnisse der Stadt und die durch den Durchgangsverkehr verursachten Schäden tragen." Die Hauseigentümer werden entsprechend der Größe ihrer Grundstücke und deren Bebaubarkeit herangezogen. Kaum einer kommt unterhalb eines fünfstelligen Betrages davon.

Nachdem zunächst der Kanal saniert wurde, sollen im Herbst die Arbeiten an der Straßendecke beginnen. Die Straße wird währenddessen für den Nicht-Anliegerverkehr gesperrt.

(RP)
Mehr von RP ONLINE