Kreis Heinsberg/Erkelenz Zensus-Zahlen: Transparenz gefordert

Kreis Heinsberg · Die Zensus-Erhebung von 2011 hat ergeben, dass die meisten Kommunen im Kreis Heinsberg weniger Einwohner haben, als zuvor angenommen worden war. Erkelenz rechnet mit bis zu 700 000 Euro weniger Landeszuweisungen ab 2014.

Die einwohnerstärkste Stadt im Kreis Heinsberg ist Erkelenz, gefolgt von der Kreisstadt Heinsberg. Das war so. Und das ist so geblieben. Die Zensus-Befragung im Jahr 2011 hat daran nichts geändert, auch wenn die neuesten vom Statistischen Landesamt in Düsseldorf vorgelegten Einwohnerzahlen für 2011 und 2012 von denen abweichen, die früher auf Basis der fortgeschriebenen Volkszählung im Jahr 1987 veröffentlicht worden waren.

Erkelenz kam danach am 31. Dezember 2011 auf 43 066 Einwohner, wohingegen nach alter Rechnung von 44 496 ausgegangen worden war. Kreisweit hat sich die Einwohnerzahl aufgrund der Zensus-Ergebnisse insgesamt um 6625 Menschen auf 248 161 am 31. Dezember 2011 korrigiert.

Finanziell werden sich die nach der Zensus-Befragung nach unten korrigierten Einwohnerzahlen ab nächstem Jahr auf die kommunalen Haushalte auswirken. Dann fließt möglicherweise je Bürger weniger Geld vom Land in die Stadtkassen. Dazu erklärt Norbert Schmitz, Kämmerer der Stadt Erkelenz: "Ich rechne mit 300 000 bis 700 000 Euro weniger Zuweisungen — das ist für mich als Kämmerer ein Schlag ins Kontor." Genaue Zahlen zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2014, das die Zuweisungen an die Kommunen regelt, erwartet Schmitz ab dem Monatsende. Klar sei inzwischen, dass nicht sofort nur nach den neuen Einwohnerzahlen Geld zugeteilt werde: "Zuerst werden anteilig auch die früheren Zahlen berücksichtigt — das federt die Situation etwas ab. Deshalb gehe ich zu Beginn von bis zu 400 000 Euro weniger aus und später von bis zu 700 000 Euro."

Im Erkelenzer Rathaus waren die Angestellten überrascht, dass die alten und neuen Zahlen um 3,2 Prozent voneinander abweichen, zumal dies landesweit nur 1,7 Prozent sind. Im Erkelenzer Hauptamt werden die Zensus-Zahlen deshalb derzeit kritisch hinterfragt. Im süddeutschen Raum sind einige Kommunen so weit, dass sie die Zensus-Zahlen nicht hinnehmen wollen, weshalb erste Widersprüche eingelegt worden sind.

Das ist nicht das Ziel der Erkelenzer Prüfung, sagt Bürgermeister Peter Jansen: "Wir fordern Transparenz, wie die Zahlen zustande gekommen sind, und Erklärungen." Das habe die Stadt dem Statistischen Landesamt schriftlich mitgeteilt. "Früher lag die Kurve unserer Einwohnerstatistik und die des Statistischen Landesamtes im Trend immer gleich, was an leicht unterschiedlichen Erfassungskriterien lag — nach dem Zensus gehen die Zahlen jetzt unerklärlich weit auseinander." Das könnte am geänderten Melderecht liegen, das nicht mehr den automatischen Datenabgleich der Kommunen gewährt. Das könnte an Menschen liegen, die zur Ausbildung oder zum Studium wegziehen und sich nicht ummelden. Das könnte aber auch an der Umsiedlung für den Braunkohlentagebau liegen.

Nun warte die Stadt auf Antwort, sagt Jansen. Mündlich wurde ihr bisher nur mitgeteilt, dass Anfang 2014 alle Kommunen ortsscharfe Zahlen bekommen. In Wegberg kommentiert der kommissarische Kämmerer Hans Bertrams die Zensus-Zahlen zurückhaltend. Eine Hochrechnung, wie sich die Korrektur der Einwohnerzahl um minus 4,2 Prozent auswirken könnte, möchte er nicht vornehmen. Die Einwohnerzahl sei nur einer von vielen Aspekten zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen. "Es ist schwierig, jetzt schon in die Tiefe zu gehen." Erst wenn die Prognoserechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz vorliege, könne mit belastbaren Zahlen gerechnet werden.

(RP)
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