Kreis Heinsberg: Wenn zwei um Müll streiten . . .

Kreis Heinsberg : Wenn zwei um Müll streiten . . .

...verliert der Gebührenzahler: Die Müllverbrennungsanlage Weisweiler ist dem Kreis Heinsberg zu teuer. Der Müll soll anderswo entsorgt werden. Wegen einer Beschwerde kann der Kreis aber keine Aufträge erteilen.

Stephan Pusch spricht von einem Skandal. Rechtsmissbrauch wirft der Landrat des Kreises Heinsberg der AWA Entsorgung GmbH in Eschweiler vor. Hintergrund ist eine Vergabebeschwerde des Unternehmens. Diese verbietet es dem Kreis Heinsberg vorerst, neue — und für die Gebührenzahler günstigere — Verträge abzuschließen. Den Schaden für die Bürger im Kreisgebiet beziffert Pusch auf 110 000 Euro — pro Monat. Die AWA GmbH weist die Vorwürfe aus Heinsberg zurück.

Seit 2010 keine Zuweisung mehr

Seit Jahren schwelt ein Müll-Streit zwischen dem Kreis Heinsberg und der AWA Entsorgung GmbH in Eschweiler. Der Kreis Heinsberg lieferte bisher seinen Müll komplett in die Müllverbrennungsanlage (MVA) Weisweiler — etwas mehr als 40 000 Tonnen pro Jahr. Weil es in NRW seit 2010 keine Zwangszuweisung von Müll an bestimmte Verbrennungsanlagen mehr gibt und der Kreis günstigere Möglichkeiten sieht, seinen Müll zu entsorgen, hat der Kreistag im September einen neuen 35-Millionen-Euro-Auftrag für Transport und Entsorgung des Rest- und Sperrmülls in den nächsten neun Jahren beschlossen.

Der Auftrag sollte an die Schönmackers Umweltdienste und die Entsorgungssgesellschaft Niederrhein (EGN) gehen — Schönmackers lässt den Müll in Asdonkshof im Kreis Wesel verbrennen. Die EGN nutzt die MVA Weisweiler.

Erteilen konnte der Kreis Heinsberg den neuen Auftrag bislang aber nicht, denn die Vergabebeschwerde der AWA führte zu einem Zuschlagsverbot. Landrat Stephan Pusch ist sauer: "110 000 Euro zahlen die Bürger im Kreis Heinsberg jeden Monat mehr an Müllgebühren, weil uns die AWA durch Verfahren an einer Vergabe an den günstigsten Bieter hindern will — in meinen Augen ein Skandal." Der Landrat hält die Vergabebeschwerde der AWA für unbegründet und womöglich unzulässig. Pusch glaubt, dass die AWA Zeit gewinnen will. Solange der Kreis Heinsberg keine neuen Verträge abschließen kann, gilt der laufende Vertrag mit dem zweiten MVA-Gesellschafter EGN weiter.

Warum die AWA Entsorgung GmbH Vergabebeschwerde eingelegt hat, erklärt Unternehmenssprecher Michael Uhr: "Wir möchten wissen, ob die dem Kreis Heinsberg vorliegenden Angebote realistisch und nicht etwa Dumping-Angebote sind." Dazu benötigt die AWA Akteneinsicht. "Deshalb haben wir uns zustehende Rechtsmittel eingelegt", sagt Michael Uhr. Jetzt muss sich die bei der Bezirksregierung Köln angesiedelte Vergabekammer mit dem Fall beschäftigen. Frage des Tages

(RP/rl)
Mehr von RP ONLINE