Vollversammlung in Aachen IHK bekennt sich zu Erkelenzer Forderungen

Erkelenz · Der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen zeigt sich zufrieden mit den Aussagen zum Thema Braunkohleausstieg von Wolfgang Mainz, die der Präsidenten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen vor deren Vollversammlung mit gut 450 Mitgliedern und Gästen im ehrwürdigen Krönungssaal im Aachener Rathaus traf.

 Die Bagger kommen: Wolfgang Mainz widmete sich in einem Großteil seiner Rede der Braunkohle, dem Strukturwandel, der vom Bund für die Kommunen ausreichend finanziert werden müsse.

Die Bagger kommen: Wolfgang Mainz widmete sich in einem Großteil seiner Rede der Braunkohle, dem Strukturwandel, der vom Bund für die Kommunen ausreichend finanziert werden müsse.

Foto: Jürgen Laaser (Archiv)

„Die Industrie- und Handelskammer hat heute ein starkes Bekenntnis zu unseren Forderungen abgelegt. Das ist eine sehr positive Entwicklung seit der Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission zum Braunkohleausstieg“, erklärte Peter Jansen gegenüber unserer Redaktion.

In der Tat hatte IHK-Präsident Wolfgang Mainz in seiner Jahresrede unter dem Rubrum „Gemeinsam Chancen nutzen“ das ausgedrückt, was die von den Tagebauen betroffenen 14 Kommunen im „Rheinischen Revier“ drückt; nämlich sich im Ausstiegsprozess bemerkbar zu machen, um den Strukturwandel zu meistern.

Die Kommunen, so Peter Jansen, müssten sich Gehör verschaffen, da sie im Kompromiss-Beschluss in Berlin nicht genannt, in den Entscheidungsgremien nicht vertreten sind. Sie müssten sich in den Prozess einschalten, der schlussendlich von den betroffenen Bundesländern, hier NRW, umgesetzt werden muss. Klar ist für den Bürgermeister, dass der Strukturwandel sich an die vorhandenen Strukturen anpassen muss, dass großindustrielle Neuansiedlungen auf die jetzigen Kraftwerks standorte gehören, der ländliche Raum eher beispielsweise in der Lebensmittelproduktion aktiv werden sollte. Und die Infrastruktur für die Mobilität ausgebaut werden müsse, damit zwischen dem Land und den Ballungsräumen vor allem am Rhein der Austausch forciert werden kann. Für die zweite Jahreshälfte erwarte er aus der Arbeitsgemeinschaft der betroffenen Kommunen erste konkrete Ergebnisse. Wolfgang Mainz widmete sich in einem Großteil seiner Rede der Braunkohle, dem Strukturwandel, der vom Bund für die Kommunen ausreichend finanziert werden müsse, damit das „gesellschaftliche Gleichgewicht nicht aus den Fugen gerät“. Und weiter: „Wir dürfen die Städte jetzt nicht allein lassen. Ich möchte den Bürgermeistern dieser Städte – stellvertretend Peter Jansen, Rudi Bertram (Eschweiler) und Paul Larue (Düren) – und den vielen anderen hier im Saal anwesenden Bürgermeistern zurufen, dass wir uns um die Unternehmen in Ihrer Stadt kümmern, damit sie auch nach der Braunkohle zukunftsfähige Angebote für die Menschen in der Region anbieten – am besten sogar gestärkt aus dem Strukturwandel hervorgehen.“ Dazu benötige es starke Partner, da seien Netzwerke gefragt, dazu habe die IHK bereits 2011 die „Innovationsregion Rheinisches Revier“ auf die Beine gestellt.

Und in einem weiteren Punkt sprach Mainz den anwesenden Kommunalpolitikern, darunter Landrat Stephan Pusch und Wassenbergs Bürgermeister Manfred Winkens, aus der Seele: Die Haushaltssituation der Kommunen habe sich verbessert, bedingt durch eine sehr gute Konjunktur, niedrige Zinsen und diverse Einmaleffekte. „Die Situation bleibt dennoch sehr angespannt. Eine nachhaltige Konsolidierung kann allerdings nur gelingen, wenn Bund und Land mehr als bisher ihrer Aufgabe einer auskömmlichen Finanzausstattung der Gemeinden nachkommen“.

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