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Kreis Heinsberg: Städte sollen mehr Geld an Kreis zahlen

Kreis Heinsberg : Städte sollen mehr Geld an Kreis zahlen

Der Kreis Heinsberg muss 471 402 Euro mehr als ursprünglich geplant an den Landschaftsverband zahlen. Deshalb soll die Kreisumlage um 0,168 Prozentpunkte steigen. Der Kreistag in Heinsberg entscheidet darüber am 19. Dezember.

Die zehn Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg müssen sich darauf einstellen, dass sie 2014 mehr Geld als bislang an die Kreisverwaltung überweisen müssen. Das wurde am Dienstagabend während der Sitzung des Kreisausschusses deutlich. Hintergrund ist, dass die Landschaftsumlage steigt und dies für den Kreis Heinsberg eine Mehrbelastung von 471 402 Euro bedeutet. Diese Mehrbelastung will die Verwaltung über eine höhere Kreisumlage an die zehn Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg weitergeben.

Bereits während der Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2014 am 21. November hatte Landrat Stephan Pusch auf die Unsicherheit um die Höhe der vom Kreis Heinsberg zu zahlenden Landschaftsumlage hingewiesen. Er kündigte an, dass die Kreisverwaltung dem Kreistag vorschlagen wird, eine über die mit rund 51,4 Millionen Euro veranschlagte Landschaftsumlage (Hebesatz 16,35 Prozent) hinausgehende Belastung zusätzlich über die allgemeine Kreisumlage zu erheben.

Einen Tag später, am 22. November, veröffentlichten die Fraktionen SPD, FDP und Grüne in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR-Ampelkoalition) eine Presseinformation über den neuen Hebesatz der Landschaftsumlage. Der darin bekanntgegebene Hebesatz von im Ergebnis 16,5 Prozentpunkten bedeutet nach Angaben der Verwaltung für den Kreis Heinsberg eine Mehrbelastung von 471 402 Euro.

Die Kreisverwaltung hält es für nicht vertretbar, diese Mehrbelastung durch eine weitere Erhöhung des Entnahmebeitrags aus der Ausgleichsrücklage auszugleichen. "Bereits im Entwurf der Haushaltssatzung 2014 musste der Entnahmebetrag abweichend von den im Eckpunktepapier genannten 5,7 Millionen auf 6,7 Millionen Euro angehoben werden, um weitere Verschlechterungen im sozialen Bereich aufzufangen und den Haushalt fiktiv auszugleichen", sagte Kreiskämmerer Ludwig Schöpgens.

Die Kreisverwaltung hat die kreisangehörigen Kommunen nun darüber informiert, dass eine um rund 471 000 Euro höhere Belastung bei der vom Kreis zu zahlenden Landschaftsumlage zu erwarten ist und die Verwaltung dem Kreistag für dessen Sitzung am 19. Dezember empfehlen wird, eine entsprechend höhere Kreisumlage festzusetzen. Der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage würde damit von 39,856 auf 40,024 Prozent (plus 0,168 Prozentpunkte) steigen.

CDU und Freie Wähler stimmten während der Sitzung des Kreisausschusses für die geänderte Fassung der Haushaltssatzung. Die übrigen Fraktionen enthielten sich und wollen ihre Entscheidung erst während der Kreistagssitzung (19. Dezember) treffen.

(RP)