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Stadthaushalte im Erkelenzer Land

Worte zur Woche : Großalarm durch Geschlossenheit beenden

Bevor ein Jahr besinnlich zu Ende gehen kann, müssen Kommunalpolitiker immer noch einmal eine trockene, zahlenlastige Phase durchleben. In den Rathäusern sind die Stadthaushalte für das nächste Jahr entworfen worden, und die Politiker müssen sie beraten und können darin ihre Schwerpunkte setzen.

Vor einer Woche war das so in Erkelenz und Hückelhoven, in dieser Woche folgten der Kreis Heinsberg und Wassenberg – nur in Wegberg hatte der Haushalt für 2020 noch nicht zum Beschluss angestanden, und doch war es gerade er, der für Diskussionsstoff sorgt.

Während sich die Politiker in Erkelenz und Wassenberg mit guten Zahlen, Steuersenkungen und hohen Investitionen beschäftigten und die in Hückelhoven und im Heinsberger Kreistag den Klimaschutz durch neue Vorhaben nach vorne schoben, mussten ihre Parteikollegen in Wegberg bei der um zwei Monate verzögerten Haushaltszuleitung diese Nachricht vernehmen: Zwar hat die Stadt, deren Haushalt seit 2015 einer besonderen Kontrolle unterliegt, in den vergangenen fast fünf Jahren rund 21 Millionen Euro Schulden abbauen können – doch nun steuert Wegberg doch wieder auf eine Rekordverschuldung zu, weil zuletzt zu wenig investiert wurde und demnächst einige größere Ausgaben anstehen. Die Rede ist von einem Investitionsstau. Ob der aber aufzulösen sein wird, neun Monate vor der Kommunalwahl, ist mehr als fraglich. Dabei ist gerade das höchst dringlich.

Geschieht das nicht und verzögern sich beispielsweise der Kanalbau oder die Errichtung der neuen Feuerwache weiter, dann ist das Jahr der Kommunalwahl ganz schnell vorüber gezogen, werden die notwendigen Investitionen wahrscheinlich weiter angewachsen sein und hat sich die allgemeine Wirtschaftslage und die gute Zinssituation möglicherweise verändert. So unüblich das klingen mag, aber Wegberg benötigt 2020, im Jahr der Kommunalwahl, politisch größtmögliche Geschlossenheit, um 2021 nicht vor noch größeren Problemen zu stehen. Denn wie hieß es diese Woche: Schon jetzt herrscht in Wegberg Großalarm.