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Sonderzahlung von vier Millionen Euro vom Land NRW

Gute Nachricht für den Kreis Heinsberg : Landesregierung beschließt eine Sonderzahlung

Wegen der besonderen Betroffenheit mit dem Coronavirus erhält der Kreis Heinsberg zusätzliche vier Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Das Land beteiligt sich damit zur Hälfte an ausbleibenden Einnahmen der Städte und Gemeinden.

Erkelenz, Hückelhoven, Wegberg, Wassenberg und die übrigen Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg waren als erste in NRW vom Ausbruch des Coronavirus betroffen. Schulen und Kindergärten wurden kurz nach Karneval geschlossen. Das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben steht im Erkelenzer Land länger still als in anderen Teilen des Landes. Die Landesregierung hat deshalb entschieden, dem Kreis Heinsberg eine Sonderzahlung von vier Millionen Euro zukommen zu lassen, wie die Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel (CDU), Stefan Lenzen (FDP) und Thomas Schnelle (CDU) mitteilen.

„Die NRW-Landesregierung erkennt damit die besonders schwere Lage unseres Kreises an“, erklärt Bernd Krückel, Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses. „Die finanziellen Belastungen des Kreises und seiner Städte und Gemeinden gehen über das Maß hinaus, was andere Kommunen zu bewältigen haben.“ FDP-Kollege Stefan Lenzen, Mitglied des Kommunalausschusses, findet: „Das Land NRW zeigt seine Solidarität mit dem Kreis Heinsberg. Mit einem Kommunalschutzpaket wird die NRW-Koalition allen Kommunen finanziell unter die Arme greifen.“

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Thomas Schnelle von der CDU führt an: „Die Elternbeiträge für Kitas, Offene Ganztagsschulen und Kindertagespflegen wurden landesweit für den Monat April ausgesetzt. Der Kreis Heinsberg war allerdings schon einen Monat zuvor von den Schließungen betroffen. Deshalb wurde der Beitrag bei uns auch für den Monat März ausgesetzt. Das alleine zeigt die besondere finanzielle Belastung des Kreises.“ Das Land trägt hälftig die ausfallenden Einnahmen. Für die Stadt Wegberg, die sich im Haushaltssicherungskonzept befindet, können die Beiträge des Offenen Ganztags für März erst zurückerstattet werden, wenn der Kreis Heinsberg die Erstattung genehmigt.

(RP)