Politik Kein Diskussionsbedarf im Heinsberger Kreistag

Heinsberg · Im Eiltempo absolvierten die Mitglieder des Kreistags ihre Sitzung im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Heinsberg.

Es gab keinen Diskussionsbedarf mehr, nachdem in der Vorwoche der Kreisausschuss im Heinsberger Kreishaus die meisten Themen größtenteils einvernehmlich abgehandelt hatte. So blieb auch ein Wortwechsel bei der Neubesetzung von Ausschüssen aus, nachdem die Grüne Maria Sprenger noch im Kreisausschuss vehement gegen Kandidaten gewettert hatte. Den bei der AfD vorgenommenen Personalwechseln wurden vom Kreistag bei sieben Enthaltungen zugestimmt.

Die Neuregelung des Verfahrens bei der Vergabe von Aufträgen durch die Verwaltung fand bei zwei Gegenstimmen der Linken eine große Akzeptanz bei den Politikern. Nunmehr darf Landrat Stephan Pusch bei einem Auftragsvolumen bis 50.000 Euro alleine entscheiden, ohne eine Zustimmung der Politik einholen zu müssen. Nach der bis jetzt geltenden Regelung von 1997 war das Volumen auf 25.000 Euro und zuvor 50.000 DM begrenzt. Mit der Grenze von 50.000 Euro bleibt der Kreis Heinsberg immer noch unter der in den meisten Gebietskörperschaften üblichen Grenze von 100.000 Euro.

Problemlos verlief auch die Umbenennung der Mercator/Don-Bosco-Schule des Kreises Heinsberg. Im Jahr 2015 hatte der Kreis die Trägerschaft der damals zwei selbstständigen Schulen übernommen und zu einer Förderschule vereint. Auf einstimmige Anregung der Schulkonferenz wurde empfohlen, der Schule zum Schuljahreswechsel 2018/19 einen neuen Namen zu geben: Jakob-Muth-Schule. Jakob Muth (1927-1993) war ein deutscher Professor, der durch seinen Einsatz für die Integration behinderter Kinder in das Schulwesen bekannt wurde. Er war überzeugter Sozialdemokrat und Gewerkschafter (GEW) und lebte jahrzehntelang in Heiligenhaus.

Die ursprünglich vorgesehene Beratung über die Einführung des Begriffs „Kreiskulturerbe“, den die Freien Wähler angeregt hatten, wurde in den Fachausschuss vertagt. Ein Antrag der Grünen zur Stromversorgung der kreiseigenen Liegenschaften wurde zunächst verschoben, nachdem Landrat Stepan Pusch darauf hinwies, dass der Kreis beabsichtige, ab Januar 2019 die Versorgung auf Öko-Strom umzustellen.

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