Peter Altmaier (CDU) im Kreis Heinsberg „Wir sind als Land müde geworden“

Kreis Heinsberg · Politische Prominenz steuerte den Kreis Heinsberg an: Peter Altmaier (CDU), früherer Bundeswirtschaftsminister, sprach in Gangelt darüber, woran es „hakt“ im Land.

Peter Altmaier (Mitte) mit Anna Stelten und Wilfried Oellers.

Peter Altmaier (Mitte) mit Anna Stelten und Wilfried Oellers.

Foto: Angelika Hahn

Nach Wolfgang Bosbach, Roderich Kiesewetter und Ruprecht Polenz hatte der CDU-Kreisverband Heinsberg mit dem früheren Bundesminister Peter Altmaier erneut einen bekannten Politiker eingeladen. Der Saarländer hat viele Jahrzehnte in der ersten Reihe des Landes Politik gestaltet: als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Bundesumweltminister, Chef des Kanzleramtes und zuletzt Bundesminister für Wirtschaft und Energie. „Wirtschaftspolitik im internationalen Spannungsfeld" lautete das Thema. Altmaier nutzte seinen Vortrag – von dem hier nur einige Akzente umrissen werden können – auch dazu, weitere aktuelle Fragen in den Blick zunehmen. Um dabei stets auf seine Grundthese zurückzukommen: „Ohne eine starke Wirtschaft ist alles nichts.“

Dabei verhehlte der frühere Europa-Beamte nicht seine Enttäuschung über die erlahmte deutsch-französische Freundschaft und die früher so erfolgreiche wie friedensstiftende Führungsgemeinschaft in Europa. „Deutschland muss gemeinsam mit Frankreich wieder Führung wahrnehmen“, betonte er. Umsteuern sei in Verteidigung und Wirtschaft nötig. Altmaier erinnerte – ohne Häme – an die Friedensbewegung und benannte die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine nun allen demokratischen Parteien deutlich gewordene Unterfinanzierung der Verteidigung, vor der die CDU schon 2017 gewarnt habe. Er kritisierte die jahrlange Vernachlässigung der Rüstungsindustrie auch als Wirtschaftsfaktor. Schon 2022 mit dem russischen Überall hätte die Waffenproduktion angekurbelt werden müssen. Wichtig war Altmaier klarzustellen: Bei all dem gehe es um Verteidigung, nicht um Angriffsfähigkeit.

Auch die Kosten für den Umwelt- und Klimaschutz könnten nur durch eine starke Wirtschaft aufgefangen werden. Obwohl vor und in seiner aktiven Zeit in Sachen Umwelt schon einiges bewegt worden sei, habe er die weiteren Herausforderungen gesehen, sagte Altmaier. Und er monierte u.a. das deutsche Nachhinken bei der E-Mobilität. Auch in Sachen Künstliche Intelligenz brauche es mehr Bewegung. „Wir sind als Land ein bisschen müde geworden.“ Um die Abhängigkeit etwa von China zu vermindern und der Abwanderungstendenz großer Firmen zu begegnen, sprach sich Altmaier für eine gezielte Förderung exportorientierter und innovativer Industriezweige aus. Dabei ging es ihm nicht darum, Mittelstand und Industrie gegeneinander auszuspielen. Mittelstand und geringer betuchte Privathaushalte müssten, etwa bei der energetischen Sanierung, durch langfristige zinslose Kredite entlastet werden. Allerdings wandte sich Altmaier auch gegen überhöhte Ansprüche: „Es verlangt Mut zu sagen, dass nicht alles geht.“ Mit einer immer kürzeren Arbeitszeit etwa seien die Herausforderungen der Zukunft nicht zu bewältigen. Ein höheres Renteneintrittsalter forderte er nicht, stattdessen mehr freiwillige Anreize, länger zu arbeiten