Erkelenz Mönchengladbach: Ratsmehrheit will Webcams für die Stadt
Erkelenz · Größere Plätze sollen aus "touristischen Gründen" mit Webcams ausgestattet werden. Nebenher könnten sie auch für mehr Sicherheitsgefühl sorgen.
Rathäuser, Bahnhöfe und Bahnhofsvorplätze, Marktplätze, Museum Abteiberg, Sonnenhausplatz, Bunter Garten - die Stadtverwaltung soll jetzt prüfen, ob und wo in Mönchengladbach Webcams installiert werden können. Das hat die Ratsmehrheit beschlossen. Ihren entsprechenden Antrag begründete die Groko mit "touristischer Werbung" für die Stadt. CDU und SPD verwiesen dabei auf das Beispiel Düsseldorf, wo nicht nur die Stadt, sondern auch Flughafen und Landtag aus Eigenmarketing solche Bilder zur Verfügung stellen.
Die Live-Bilder von bestimmten Plätzen könnten aber auch einen weiteren Zweck erfüllen: ein besseres Sicherheitsgefühl - auch wenn die Webcams nichts speichern dürfen und keine Polizisten zur Überwachung der Bilder abgestellt sind. Als den Esel-Skulpturen auf dem Sonnenhausplatz zum zweiten Mal die Schwänze abgebrochen worden waren, ertönte bereits der Ruf nach Webcams. Die Kameras, so lautete das Argument, könnten eine abschreckende Wirkung auf Straftäter haben.
In der Altstadt ist dies so. Die Videoüberwachung dort ist ein erfolgreicher Baustein für mehr Sicherheit. Einige Delikte wie beispielsweise Taschendiebstähle sind deutlich zurückgegangen. Viele Straftäter konnten identifiziert und aufgegriffen werden. "Die so genannte Antänzer-Szene ist bei uns in der Altstadt kein Thema mehr", sagt Polizeisprecher Jürgen Lützen. Vor zwei Jahren hatte die Polizei 41 Antänzer dank der Videobeobachtung schnappen können. Früher wurden die Kameras nur von 18 Uhr bis 6 Uhr eingeschaltet. Zurzeit ist der Beobachtungszeitraum größer - auch wegen des Weihnachtsmarktes. Frank Boss, Vorsitzender des Polizeibeirates, könnte sich persönlich auch an anderen Stellen in der Stadt eine Videobeobachtung vorstellen. Aber er weiß: Die formellen Voraussetzungen dafür sind streng, auch wenn im Land gerade immer mehr Städte genau auf dieses Instrument setzen und nach "den Vorfällen in Berlin das Sicherheitsgefühl noch mehr ins Wanken geriet".
Videobeobachtung wird nur an nachgewiesenen Kriminalitätsbrennpunkten erlaubt, und auch das nur, wenn durch die Kameras das Problem nicht einfach verlagert wird. Boss: "Es gab die Diskussion über eine Videobeobachtung am Platz der Republik, als dort die Drogenszene sehr aktiv war. Dann verstärkte die Polizei dort ihre Präsenz, und die Szene verlagerte sich in den Margarethengarten. Jetzt höre ich, dass es im Bereich von Haus Erholung und dem alten Haus Zoar Probleme gibt." Bei der Polizei in Mönchengladbach ist laut Lützen kein weiterer Standort für Videoüberwachung in Planung. Auch die Vorfälle in Berlin hätten daran nichts geändert.
Webcams als geschickte Lösung, für mehr Sicherheitsgefühl, ohne den Datenschutz zu verletzen? Dass Live-Bilder aus Mönchengladbach im Internet einen touristischen Mehrwert bringen könnten, bezweifelten Grüne und Linke im Stadtrat. Laut Boris Wolkowski (Grüne) müsse zunächst ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden. In Düsseldorf böten die Bilder der Webcam nur bei sonnigem Wetter einen touristischen Mehrwert. "Ohne das wäre es ein Einstieg in weitere Überwachung." Er gehe nicht davon aus, dass jeder in der Stadt damit einverstanden sei, "dass wir Privaten erlauben, flächendeckend Webcams" zu installieren.
