Organisierte Kriminalität im Kreis Heinsberg Abgeordnete fordern grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Kreis Heinsberg · Das Innenministerium berichtet von organisierter Kriminalität in den Niederlanden, die nicht nach Deutschland überschwappen soll. Nun fordert Wilfried Oellers (CDU) erneut ein Zentrum für gemeinsame Polizeiarbeit.

 Eine deutsch-niederländische Polizeikontrolle – hier in Niedersachsen.

Eine deutsch-niederländische Polizeikontrolle – hier in Niedersachsen.

Foto: dpa/Friso Gentsch

(RP) Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einer zunehmenden Kriminalität aus den Niederlanden gewarnt hatte, hat der Bundestagsabgeordnete des Kreises Heinsberg, Wilfried Oellers (CDU), mehr Polizeizusammenarbeit gefordert. Gemeinsam mit den Abgeordneten Catarina dos Santos-Wintz (Städteregion Aachen) und Stefan Rouenhoff (Kleve) meint er: „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität muss entschlossen vorangetrieben werden, um die Sicherheit in der Grenzregion zu gewährleisten.“

Nancy Faeser hatte im vergangenen Jahr gesagt, dass die Kriminalität aus den Niederlanden „nicht zu uns überschwappen“ dürfe. Nach Einschätzung des Innenministeriums weisen die Strukturen der Organisierten Kriminalität in den Niederlanden ein erhebliches Gefahren- und Bedrohungspotenzial auch für Deutschland auf. Die Mitglieder dieser Gruppierungen seien zunehmend bereit, auch mit drastischer Gewalt und Einschüchterung gegen Personen innerhalb und außerhalb dieser kriminellen Netzwerke vorzugehen. Größte Einnahmequelle sei der Drogenhandel, der von den Häfen Rotterdam und Antwerpen aus erfolge.

Aus Antworten auf die Fragen der drei CDU-Abgeordneten geht nun hervor, dass die Bundesregierung die grenzüberschreitende Kooperation mit den niederländischen Sicherheitsbehörden intensivieren und an dem Vorhaben für ein gemeinsames deutsch-niederländisches Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit festhalten will.

„Über den Ernst der Lage haben wir uns in den letzten Jahren bei regelmäßigen Gesprächen mit den Strafverfolgungsbehörden informiert. Die Dimension des Problems hat uns das Bundesinnenministerium nun in seinen schriftlichen Antworten auf unsere Fragen nochmals ausdrücklich bestätigt“, teilen die drei Abgeordneten nun mit. „Es müssen endlich alle beteiligten Akteure gemeinsam mit Hochdruck daran arbeiten, die Organisierte Kriminalität in der Grenzregion entschlossen und effektiv zu bekämpfen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.“

Oellers hatte in der Vergangenheit häufiger über die Notwendigkeit eines gemeinamen Polizeizentrums in Grenznähe gesprochen. „Es wird jedoch Zeit, dass den Worten nun endlich auch Taten folgen und Nägel mit Köpfen gemacht werden“, so die Abgeordneten. Der Kreis Heinsberg ist mit mehreren Grenzübergängen, unter anderem in Wassenberg-Rothenbach oder im Selfkant. Die Kriminalität äußert sich nicht nur im Drogenschmuggel, sondern zuletzt auch deutlich wahrnehmbar durch die hohe Zahl von Automatensprengungen. Auch im Kreis Heinsberg hatte es teilweise im Monatstakt Sprengungen gegeben, zuletzt war es ruhiger geworden. Die Täter werden fast immer in den Niederlanden vermutet.

(RP)
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