Kreistag tagte in Heinsberg Debatte entflammt an Frauenberatung
Kreis Heinsberg · Der Kreistag nutzte die letzte Sitzung in diesem Jahr für Beschlüsse: Es gab eine heiße Diskussion um die Frauenberatung und der Haushalt für 2019 wurde verabschiedet.
Kritische Töne wurden laut auf der letzten Sitzung des Kreistages in diesem Jahr. Die Verabschiedung des Haushaltes 2019 rief die einzelnen Fraktionen auf den Plan, die in durchaus kritischen Anmerkungen sich auch gegen den Haushalt äußerten.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Norbert Reyans, hob zunächst auf das jüngst erstellte Leitbild des Kreises ab, an dem zukünftiges Handeln orientiert werden müsse. Dazu bemängelte Ralf Derichs (SPD), dass dieses Leitbild nicht einmal für alle Menschen im Internet abgebildet sei.
Mit Blick auf die Bildungssituation im Kreisgebiet waren sich alle nahezu einig, dass die Schulen des Kreises derzeit baulich sehr gut aufgestellt seien, im Bereich der Kindergärten gebe es jedoch Nachholbedarf von mindestens 475 Plätzen. Auch die Abschaffung der Elternbeiträge komme derzeit nicht Frage. Digitalisierung an Schulen und im Kreis Heinsberg generell erfordere zusätzliche Bemühungen, darin waren sich nahezu alle Redner einig. Das soll auch ein elektronisches Bürgerportal einschließen, das für das kommende Jahr geplant wird. Damit sollen einfache Behördenvorgänge über das Internet möglich werden.
Um „den heißen Brei“ schlichen alle Fraktionen beim Thema Wohnungsbau. Die CDU-Fraktion behandelte dies mit zwei Sätzen, deutlich ausführlicher äußerte sich Ralf Derichs, der mit Verweis auf den Nachbarkreis Viersen ausführte, dass dort eine Kreiswohnungsgesellschaft erfolgreich arbeite, im Kreis Heinsberg jedoch allein auf die Selbstregulation des Marktes gesetzt werde.
Gehörig ins Gebet nahm die Fraktionsvorsitzende der Linken, Silke Otten, Landrat Stefan Pusch. Sie gemängelte das vom Kreis Heinsberg in Auftrag gegebene Gutachten, dem eine viel zu kleine Zahl an Fragebögen zugrunde läge. „Wenn selbst ein Richter des Bundesverfassungsgerichts … sagt, dass es nicht möglich sei, ein schlüssiges Konzept für den ländlichen Raum zu erstellen.“ Insgesamt war sich der Kreistag des Problems bewusst, Lösungsvorschläge gab es jedoch keine.
Die gab es jedoch beim Thema „Einrichtung einer Frauenberatungsstelle“, bei dem eine heftige Diskussion entbrannte. Sowohl die Vertreter der Linken, als auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen bezeichneten den vom Kreisausschuss eingebrachten Antrag auf Ablehnung als „beschämend“ und als „Skandal“. Frauen in Not würden damit vom Kreis Heinsberg völlig allein gelassen. Erst weitere Zusagen von Dezernentin Daniela Ritzerfeld glätteten ein wenig die Wogen. Einig war man sich, dass die Beratung gesichert werden soll, deshalb stellt der Kreis Mittel für verschiedene Anbieter zur Verfügung. Von den Mitgliedern des Kreistages wurde besonders die Unabhängigkeit und Anonymität bei der Beratung gefordert. Damit konnte der Antrag den Kreistag passieren.
Insgesamt fielen finanzielle Beschlüsse für die Musikschulen des Kreises, für die Rettungsdienste und zur Abfallentsorgung. Kümmern will sich der Kreis auch um eine Bewerbung zur Europa-Uni, was jedoch laut Landrat Vorgespräche mit Kölner Hochschulen voraussetzt.
