Kreis Heisnberg: Grüne regen Resolution an, damit Bundesregierung den Berliner Kohlekompromiss endlich umsetzt

Grüne im Kreis Heinsberg : Grüne fordern Resolution: Kohlekompromiss jetzt umsetzen

Die Kreistagsfraktion und Kreisverband der Grünen fordern von der Bundesregierung politische und rechtliche Klarheit im Prozess des Kohleausstiegs.

Die Grünen wollen eine Resolution in die politischen Gremien des Kreises Heinsberg einbringen mit dem Ziel, Bundestag und Bundesregierung aufzufordern, umgehend politische und soweit wie möglich rechtliche Klarheit über den Umsetzungsprozess des Kohleausstiegs zu schaffen. „Seit über vier Monaten liegt der Abschlussbericht der Kohlekommission vor, doch bis heute fehlen eindeutige Erklärungen“ aus Berlin, dass „der Kohleausstieg kommt und der Bericht der Kommission die Basis für dessen Umsetzung ist“, erklärt Maria Sprenger, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, den Vorstoß für eine Resolution aus dem Kreis Heinsberg.

Die Grünen sehen das Gegenteil einer Fortentwicklung, erläutert Sprenger in einer Pressemitteilung weiter: „Bei Parlamentsdebatten, in Erklärungen oder Briefen sprechen sich zahlreiche Koalitionsabgeordnete explizit gegen die Umsetzung des Abschlussberichtes und einen Kohleausstieg grundsätzlich aus“, und die Bundesregierung plane, „das angekündigte Kohleausstiegsgesetz aufzuspalten und den die Braunkohle betreffenden Teil deutlich nach hinten in das Jahr 2020 verschieben zu wollen. Bis heute hat sie noch keine ernsthaften Gespräche mit RWE über die Abschaltung von Kohleblöcken geführt. Gleichzeitig warten im Rheinischen Revier sowohl Bergbaubetroffene als auch Beschäftigte auf klare Signale von Bundesregierung und Koalition, während RWE tagtäglich Fakten schafft“.

Die heimischen Bundestagsabgeordneten im Rheinischen Revier wollen die Grünen mit der Resolution ferner auffordern, sich gegen weitere Umsiedlungen, Grundabtretungen gegen den Willen der Betroffenen, die weitere Zerstörung der Dörfer, der Infrastruktur und des Hambacher Waldes sowie für die Errichtung neuer, dem Bergbau direkt oder indirekt dienender Infrastruktur einzusetzen.

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