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Kreis Heinsberg: Kreis Heinsberg will Schulden abbauen

Kreis Heinsberg : Kreis Heinsberg will Schulden abbauen

Der Kreistag hat mit den Stimmen von CDU und FDP den Haushalt 2014 verabschiedet. SPD, Grüne und Freie Wähler lehnten den Haushalt ab.

Eine Haushaltsrede weniger als in den vergangenen Jahren wurde am Donnerstagabend im Heinsberger Kreistag gehalten. Der Grund: Die zweiköpfige Fraktion der Linken fehlte entschuldigt. Landrat Stephan merkte zu Beginn der letzten Kreistagssitzung in diesem Jahr dazu süffisant an: "Ich merke, das Bedauern hält sich in Grenzen."

Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Norbert Reyans ist der Kreis Heinsberg finanziell gut aufgestellt. Er wies in seiner Haushaltsrede darauf hin, dass der Kreis seit 2008 keine neuen Kredite mehr aufgenommen hat und der Schuldenstand von 14,8 Millionen Euro im Jahr 2009 auf elf Millionen Euro im Jahr 2013 reduziert werden konnte.

"Unser Ziel ist es, die Verschuldung in der kommenden Wahlperiode auf unter zehn Millionen Euro zu senken", sagte Reyans. Dennoch soll beispielsweise in die Kinderbetreuung und in den Bau neuer Straßen investiert werden. Das geht nach Ansicht der CDU allerdings nur, wenn es keine weiteren Belastungen durch Bund und Land für den Kreis Heinsberg gebe.

Die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum Etat 2014 begründete SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Stock wie folgt: "Weil wir mit der Personalpolitik, dem Umgang mit der Sozialarbeit und der Zukunftsperspektive nicht einverstanden sind." Die ablehnende Haltung der CDU zum SPD-Antrag, die Schulsozialarbeit über den 30. Juni 2014 hinaus durch den Kreis Heinsberg weiter zu finanzieren (die RP berichtete), können die Sozialdemokraten nicht nachvollziehen. Michael Stock äußerte die Hoffnung, dass die beiden Bundestagskandidaten aus dem Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers (CDU) und Norbert Spinrath (SPD), in Berlin viel Positives für den westlichsten Kreis Deutschlands bewirken können.

FDP-Fraktionschef Stefan Lenzen forderte, dass der Kreis und seine Komunen auch mittelfristig liebgewonnene Dinge wie den eigenen Bauhof oder ein eigenes Jugendamt neu und mit Blick auf die unumgängliche Haushaltskonsolidierung kritisch überdenken müssen. Wesentliche Forderungen der Liberalen sieht Lenzen im Haushalt 2014 umgesetzt. "So ist die Kreisumlage dank des Griffes in die Ausgleichsrücklage nahezu stabil geblieben. Interessanterweise erfolgt dieser passend vor der anstehenden Kommunalwahl", sagte er.

Weil den Grünen im Haushalt einige Ansätze zu beliebig und willkürlich erscheinen, stimmten sie mit Nein. "Zählt man nur zwei, aus unserer Sicht völlig unvernünftige Haushaltsposten zusammen, hätte man schon zwei Jahre präventiver Jugendarbeit gesichert", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Meurer. Dabei hatte sie die Haushaltsansätze für Jubiläen und Ehrungen, die um 16 000 Euro auf 70 000 Euro erhöht wurden, und den Grenzpunkt im Selfkant im Blick, für den 20 000 Euro vorgesehen sind. Lobend äußerte sich Meurer über die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Heinsberg und Lindern.

Die Freien Wähler stimmten gegen den Haushalt. Ausgaben wie das Leasing für einen "Streetscooter" verdeutlichen nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Walter Leo Schreinemacher, dass der Haushalt unausgereift sei.

(RP)