Klimadebatte im Kreis Heinsberg Landrat kritisiert Forderungen und regt Kreisklimakonferenz an
Kreis Heinsberg · In der Klimadiskussion wendet sich Landrat Stephan Pusch mit einem offenen Brief an die Bürger des Kreises Heinsberg. Er schlägt vor, eine Kreisklimakonferenz einzurichten.
Mit kritischen Worten reagiert Landrat Stephan Pusch (CDU) auf die Anregungen und Anträge seitens der Fraktionen und politischen Organisationen zum Thema Klimaschutz. „Das Thema ist nicht neu, und die Kreisverwaltung, der Kreistag und insbesondere der Ausschuss für Umwelt und Verkehr beschäftigen sich seit vielen Jahren mit Fragen, die diesem Bereich zuzuordnen sind. Eine Vielzahl von positiven Entwicklungen – wie etwa Klimaschutzkonzepte und die Einstellung eines Klimamanagers – sind auf den Weg gebracht. Auch die Städte und Gemeinden haben vergleichbare Konzepte erarbeitet“, teilt der Landrat in einem Offenen Brief an die Bürger des Kreises Heinsberg mit. „Ich frage mich allerdings, ob diese positiven Entwicklungen auf lokaler Ebene tatsächlich im Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit angekommen sind.“
Konkret spricht Landrat Pusch die Anregung der Jusos an, die den Klimanotstand ausrufen wollen, und den Antrag der CDU-Fraktion, die einen Klimavorbehalt für den Kreis Heinsberg fordert, womit „künftige politische Entscheidungen und das Verwaltungshandeln auch daran ausgerichtet werden sollen, dass sie die Erfordernisse des Klima- und Umweltschutzes möglichst berücksichtigt werden.“ Nach Meinung des Landrats suggeriert der Aufruf der Jusos, dass im Bereich Klimaschutz seitens der kommunalen Verwaltungen im Kreis Heinsberg nichts passiere und man nun quasi die Notbremse ziehen müsse. „Das ist nachweisbar falsch“, teilt Pusch mit.
Auch der „appellative Antrag“ der CDU in seiner Breite sei nicht optimal geeignet, das tagtägliche Handeln seiner Verwaltung in klimarelevanten Bereichen zu konkretisieren, zielführend zu beeinflussen oder ein Bewusstsein bei allen Bürgern zu wecken, dass Klimaschutz auch die eigenen Lebensgewohnheiten verändern wird, so Pusch weiter. Klima- und Umweltschutz sei bereits jetzt ein zentraler Punkt im neuen Leitbild des Kreises Heinsberg.
Zu weit und unkonkret gefasste Anträge oder die lediglich plakative Ausrufung eines Klimanotstandes sind, wenn es einem wirklich um die Verbesserung von Umwelt und Klima geht, aus Sicht des Landrates nicht zielführend. „Fortschritte auf diesem Gebiet erreicht man nur, wenn man ehrlich und parteiübergreifend unter Einbindung möglichst vieler Vertreter gesellschaftlicher Gruppierungen, der Kirchen und interessierter Bürger eine breite und sachliche Diskussion zu diesem Thema in die Wege leitet“, teilt Stephan Pusch mit.
Der Heinsberger Landrat schlägt vor, dass die Kreisverwaltung zunächst einen Katalog mit sämtlichen wesentlichen klima- und umweltrelevanten Themenbereichen erarbeitet, auf die der Kreis Heinsberg direkt oder indirekt tatsächlich Einfluss hat. Dabei sollen auch Ansätze für neue Technologien und Mobilitätsmodelle (Stichwort Smart City) aufgegriffen werden. Dabei sei auch über die Frage zu diskutieren: Was nützt beispielsweise der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs oder Shared-Services, wenn die Bürger dies nicht annehmen?
Des Weiteren sollen Hinweise enthalten sein, welche Ansätze man bereits verfolgt, welche politischen Entscheidungen bereits getroffen wurden und welche Weichenstellungen in die Wege geleitet worden sind. Dieser Bericht werde auf einer Kreisklimakonferenz mit einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt, diskutiert und um weitere Themenfelder erweitert.
Anschließend sollen diese Themenfelder in einem moderierten Prozess unter den politischen Vertretern des Kreises Heinsberg – vor allem auch und gerade mit gesellschaftlichen Gruppierungen bis hin zu Schülervertretungen und interessierten Bürgern – diskutiert werden und die Ergebnisse in Form von Zielvorstellungen – ähnlich wie bei der Entwicklung des Leitbildes für den Kreis Heinsberg – formuliert und letztendlich vom Kreistag beschlossen werden.
Begrüßt wird der Vorschlag des Landrats von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag. Deren Fraktionsvorsitzende Maria Sprenber erklärte: „Wirklich voran kommen wir aber nur, wenn alle politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte und jeder Bürger sich beteiligt und zwar dem Ernst der Lage angemessen – mit vernünftigen Vorschlägen, aber auch mit der Bereitschaft, eigene Verantwortlichkeit zu überdenken und Verhalten verändern zu wollen. Nur gemeinsam kriegen wir die verfahrene Situation schnell genug in den Griff.“ Für Schaufensteranträge und reine Schlagwort-Kampagnen sei die Zeit zu knapp.
