Beschluss des Heinsberger Kreistags Bester Digitalkreis in NRW werden
Kreis Heinsberg · Der Kreistag hat eine Digitalstrategie verabschiedet und Aufgaben für die Kreisverwaltung festgelegt. Die Grünen sprachen von einem „Schauantrag“.
Basierend auf einem Antrag der FDP-Fraktion „hin zum Digitalkreis Nummer eins in NRW“ beriet und beschloss der Heinsberger Kreistag eine Digitalstrategie für das Kreisgebiet. Nachdem auf Bitten der CDU-Fraktion im Kreisausschuss das Thema vertagt und an den Kreistag verwiesen wurde, stellte Erwin Dahlmanns für die CDU einen erweiterten CDU-FDP-Antrag vor, in dem Wünsche seiner Fraktion eingeflossen waren.
Dahlmanns erinnerte zunächst daran, dass bereits 2012 auf Antrag der CDU eine dauerhafte Sicherstellung und Fortentwicklung der Breitbandversorgung im Kreisgebiet voranzutreiben sei. 2017 habe dann die FDP einen Prüfauftrag zur Umsetzung einer Digitaloffensive für die kreiseigenen Schulen eingebracht. Ebenfalls der Digitalentwicklung folgend habe es 2018 auf Initiative von CDU und FDP einen Beschluss zur Einführung eines Bürgerportals gegeben. Nunmehr beantragten beide Fraktionen „im Sinne der Umsetzung unseres neuen Leitbildes die Entwicklung einer Digitalstrategie“, erklärteDahlmanns.
Zu den Schwerpunkten gehört die flächendeckende, schnelle Versorgung durch ein Glasfasernetz und die intensive Förderung der Breitbandversorgung in den kreiseigenen Schulen. Die Kreisverwaltung soll sich außerdem dafür einsetzen, die Versorgung im Kreis mit der künftigen 5G-Technologie sicherzustellen. Auch soll der Kreis die Schulen bei der weiteren Digitalisierung bei der Konzepterstellung beraten und mit Hochschulen, der Wirtschaft und anderen Kooperationspartnern nach Möglichkeiten zur Verbesserung der digitalen Berufe suchen. Selbstverständlich solle die Kreisverwaltung die Entwicklung der fünf geförderten Modellkommunen in NRW bezüglich der Digitalisierung beobachten und prüfen, ob etwaig gewonnene Erkenntnisse auf den Kreis Heinsberg übertragbar sind. Der Breitbandkoordinator und die in der Kreisverwaltung neu eingerichtete Stabsstelle Digitalisierung haben nach dem Antrag den politischen Gremien regelmäßig Bericht zu erstatten. Das Geld für die Umsetzung der Digitalstrategie soll in den nächsten Haushalten bereitgestellt werden.
Beim Partner FDP erntete Dahlmanns Zustimmung. „Wir haben hier ein Ergebnis, das eine breite Mehrheit im Kreistag finden wird“, sagte Stefan Lenzen. Für die SPD signalisierte Ralf Derichs Zustimmung, weil sich seine Fraktion durch die Erwähnung des Breitbandkoordinators wiederfindet. Diese Stelle sei eine Anregung der SPD. Die Grünen lehnten hingegen den Antrag ab. Er sei zum Teil überflüssig, weil es die angesprochenen Konzepte bereits gebe. Es handele sich um einen „Schauantrag“, sagte Jörg von Dolder.
Mit dieser Meinung aber blieben die Grünen allein. Die breite Mehrheit stimmte dem Antrag zu, mit dem die Kreisverwaltung aufgefordert wird, den Kreis Heinsberg zum besten Digitalkreis in Nordrhein-Westfalen zu machen.
