Ein Jahr nach Entscheidung im Kreis Heinsberg Kreistagsfraktionen kritisieren erneut hohe OGS-Beiträge
Kreis Heinsberg · Vor einem Jahr hatte der Kreistag eine neue Geschwisterkind-Regelung für OGS-Beiträge verabschiedet. Nun wollen vier Fraktionen wissen, welche Auswirkungen das hatte.
Im vergangenen Jahr hatte die Kostenpflichtiger Inhalt Entscheidung des Heinsberger Kreistags, OGS-Beiträge für Geschwisterkinder nur noch bis zu einem Betrag von 75 Euro zu erstatten, für viele Diskussionen gesorgt. Betroffen sind alle Städte, die in den Jugendamtsbereich des Kreises fallen, insbesondere für Wegberger Eltern hatten die Entscheidung teils hohe Kostensteigerungen bedeutet.
Kritik an der Entscheidung, die mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion verabschiedet wurde, hatten bereits damals SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler geäußert. Nun wollen diese vier Fraktionen wissen, wie sich die Einnahmen des Kreises im OGS-Bereich seit dem August 2023, als die neue Regelung in Kraft getreten war, entwickelt haben. Insbesondere interessiert die Fraktionen, wie viele Familien wie stark von der neuen Geschwisterkindregel betroffen waren.
„Die Entscheidung der CDU-Fraktion, einzelne Familien kurzfristig und vor allem unvorhersehbar finanziellen Mehrkosten auszusetzen, halten wir nach wie vor für falsch“, sagt Sabrina Grübener (Grüne). „Wir fordern mehr Verlässlichkeit. Darüber hinaus ist eine qualitativ gute und kostengünstige OGS- Betreuung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unabdingbar.“ Ähnlich äußert sich auch SPD-Fraktionssprecher Ralf Derichs: „Insbesondere vor dem Hintergrund ständig steigender Elternbeiträge halten wir eine Beitragsbefreiung von Geschwisterkindern nach wie vor für richtig. Die Entscheidung aus dem vergangenen Jahr hat unseres Erachtens einen Rückschritt hinsichtlich der Familienfreundlichkeit für die Menschen im Kreis bedeutet.“
Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef, sei „sprachlos“, dass das NRW-Schulministerium keine neue gesetzliche Regelung zu diesem Thema auf den Weg gebracht habe. „Ich kann nur hoffen, dass nicht so viele Familien von der Neuregelung betroffen sind“, so Lenzen.
Im nächsten Jugendhilfeausschuss am 2. September erwarte man nun Antworten der Verwaltung. Der Kreistag hatte beschlossen, dass OGS-Beiträge für Eltern, die mehr als ein Kind in der Kita und/oder in der Grundschul-Ganztagsbetreuung haben, für das zweite und jedes weitere Kind nur noch bis zu 75 Euro erstattet werden.
