Aus dem Kreisfinanzausschuss 8,9 Millionen Euro Mehrbelastung
Erkelenzer Land · Trotz Corona-Krise und daraus resultierenden hohen Belastungen hat Kreiskämmerer Michael Schmitz eine wichtige Botschaft: „Zur Panik besteht kein Anlass.“ Die Liquidität des Kreises sei gesichert.
Auch wenn coronabedingt erhebliche finanzielle Belastungen auf den Kreis Heinsberg zukommen, ist die Liquidität auch auf Dauer gesichert, bestätigte Kreiskämmerer Michael Schmitz bei der Sitzung des Kreisfinanzausschusses im Heinsberger Kreishaus auf die Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Wilhelm Rütten. Dazu trägt nicht zuletzt der Umstand bei, dass die durch die Pandemie verursachten Schulden über einen Zeitraum von 50 Jahren getilgt werden können. Insgesamt, so Kämmerer Schmitz, hat der Kreis bisher durch die Corona-Krise verursachte Mehrbelastungen von 8,9 Millionen Euro hinnehmen müssen. Ohne einen Landeszuschuss von rund vier Millionen Euro als Ausgleich wäre der Kreis Heinsberg wohl nicht um einen Nachtragshaushalt herumgekommen. So hofft Michael Schmitz nun, mit dem jetzigen vom Kreistag verabschiedeten Etat für das Jahr 2020 klarzukommen.
Ohne die durch die Krise entstandene Belastung hält sich die bisherige Abwicklung durchaus im Rahmen und bleibt beim prognostizierten und durch die Ausgleichsrücklage abgesicherten Defizit in Höhe von insgesamt rund 5,9 Millionen Euro. Aktuell gibt es sogar einen kleinen Überschuss im Vergleich zur Planung von rund 100.000 Euro, wodurch das Defizit auf 5,8 Millionen Euro sinken würde. Doch macht die Krise jeder Finanzplanung einen gehörigen Strich durch die Rechnung. Irgendwann müssen auch diese Schulden zurückbezahlt werden, wie CDU-Sprecher Franz-Michael Jansen meinte. Daran ändern auch vier Millionen vom Land Nordrhein-Westfalen nichts. Das Land habe die „außergewöhnliche Belastungssituation des Kreises anerkannt“, so der Kämmerer. Mit der Sonderzahlung von vier Millionen Euro seien auch die kreisweiten Ausfälle bei den Elternbeiträgen für März zur Hälfte kompensiert worden.
In seinem Fazit meinte Schmitz: „Ohne die gesetzlichen Sonderregelungen des Landes wären wir jetzt in der Nachtragspflicht, und eine Haushaltssperre wäre wahrscheinlich unumgänglich.“ Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz seien oberstes Gebot. Zur Panik bestehe indes kein Anlass. Die üppige Ausgleichsrücklage von rund 25,4 Millionen Euro, die geringen Kreditbestände und die ausreichende Liquidität stellen nach den Worten des Kämmerers eine gute Basis dar, um den Kreishaushalt durch die Krisenzeit zu manövrieren. Mit der Haushaltsplanung für 2021 stehe schon die nächste großer Aufgabe bevor, bei der es gelte, „unter diesen erschwerten Rahmenbedingungen die richtige Balance zwischen einer soliden Finanzierung der Kreisaufgaben, der Rücksichtnahme auf die Kommunen bei der Bemessung der Kreisumlage und dem Erhalt des Eigenkapitals zu finden“.
Bei der wenig optimistischen Zukunftsperspektive ging eine erfreuliche Mitteilung des Kämmerers fast schon unter. Nach dem jetzigen Stand der Überprüfung kann das Haushaltsjahr 2019 finanziell besser abgeschlossen werden als geplant. Nach dem Etat war Schmitz von einem Defizit von rund zwei Millionen Euro ausgegangen. Da die finanzielle Entwicklung aber besser als erwartet war, gibt es wahrscheinlich statt des Minus in der Kasse für 2019 sogar ein leichtes Plus von rund 330.000 Euro. „Angesichts der finanziellen Risiken, die mit der Corona-Pandemie verbunden sind, wäre eine Aufstockung der Ausgleichsrücklage gut, um das finanzielle Polster für 2020 und künftige Jahre auszubauen.“
