Erste Maßnahmen sollen 2022 definiert werden Kreis arbeitet an Strategie für Nachhaltigkeit
Kreis Heinsberg · Die Grünen fordern im Kreisausschuss eine für die Umwelt zuständige Klimaschutzkommission. Eine Mehrheit aus CDU und FDP lehnt dies ab.
Die Kreisverwaltung will bis Ende 2022 eine integrierte kommunale Nachhaltigkeitsstrategie vorlegen. Priorisierte Bausteine des Papiers, das Landrat Stephan Pusch zur Chefsache erklärt hat, sind unter anderem Klimaschutz, nachhaltige Mobilität, nachhaltiger Konsum und gesundes Leben sowie der Ressourcenschutz vor dem Hintergrund des Klimawandels. Erste konkrete Maßnahmen sollen im Laufe des kommenden Jahres definiert werden.
Beyda Üner von der Stabsstelle Nachhaltigkeit stellte den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel am Donnerstag die Rahmenplanung des Projektes „Global nachhaltige Kommune in NRW“ vor, die von einer Kommission auf Kreisebene unter Leitung von Landrat Pusch erarbeitet wird. Eine erste Sitzung der Steuerungsgruppe, die aus Vertretern von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung besteht, hatte bereits Mitte September konkreten Handlungsbedarf ermittelt. Ein Kernteam soll nun die weitere Analyse und fachübergreifende Planung steuern. Der Grünen-Fraktion geht die Zielsetzung des Projektes mit Blick auf den Klimaschutz nicht weit genug. In einem Antrag, der bereits im Kreistag diskutiert und dann vertagt wurde, bittet sie darum, zusätzlich eine interdisziplinäre Klimaschutzkommission beim Kreis Heinsberg einzurichten und mit geeigneten Fachleuten zu besetzen.
Die Grünen betonen aufgrund der „besorgniserregenden Ergebnisse“ des Weltklimarates die Dringlichkeit ihres Anliegens: Es brauche einen politischen Raum, „in dem eine differenzierte Analyse und tragfähige Lösungsvorschläge für die Zukunft erarbeitet werden können“, heißt es in dem Antrag. Ganzheitliche Klimaschutz sei eine Querschnittsaufgabe, die nicht nur in die Zuständigkeit des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel falle. Ziel müsse es für den Kreis Heinsberg sein, bis 2045 klimaneutral zu werden.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jörg van den Dolder bemängelte bei der Diskussion im Ausschuss, dass die bereits installierte Kommission personell nicht ausgewogen und das Projekt nicht geeignet sei, dem Thema Klimaschutz gerecht zu werden. Dieser Sichtweise widersprachen sowohl CDU als auch FDP. Mit den Stimmen beider Fraktionen wurde der Antrag der Grünen abgelehnt. Es sei sinnvoll, Kräfte zu bündeln, statt ein weiteres Gremium einzurichten, sagte Dr. Klaus Wagner von der FDP. „Viele Köche verderben den Brei“, schloss sich Dr. Ferdinand Schmitz von der CDU an. Man müsse der bestehenden Kommission Zeit zum Arbeiten geben. Sollten Defizite deutlich werden, könne zu gegebener Zeit über weitere Maßnahmen diskutiert werden, so Schmitz. Auch der Ausschussvorsitzende Franz-Michael Jansen (CDU) sprach sich gegen Vorstöße aus, die bereits bestehende Ansätze verwässern würden. „Ich möchte, dass dieser Ausschuss der Herr des Verfahrens bleibt“, sagte Jansen.
