Kreis Heinsberg: Kraftwerk Tihange: FDP beklagt Tatenlosigkeit

Kreis Heinsberg : Kraftwerk Tihange: FDP beklagt Tatenlosigkeit

Unmut über viele offene Fragen zu Schutzmaßnahmen gegen Reaktorunfälle. Anfrage im Umweltausschuss.

Die FDP im Kreis Heinsberg kritisiert, dass trotz monatelanger Bemühungen die Vorbereitungen zum Schutz der Bevölkerung im Falle eines Reaktorunfalls in Tihange bislang nicht in die Tat umgesetzt worden sind. "Die FDP-Fraktion im Kreistag begrüßt die umfassende Information der Politik durch den Landrat", sagt Stefan Lenzen, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, "sie zeigt aber auch, dass wir als Kreis nur wenig Einfluss auf die Entscheidungsprozesse in Düsseldorf haben."

Lenzen wirft der Landesregierung vor, die Umsetzung der notwendigen Schutzmaßnahmen unnötig zu verzögern. "Nach der Panne mit dem Kauf von Jodtabletten ohne Verfallsdatum, verlangt die Landesregierung jetzt noch Klärungen im medizinischen und pharmazeutischen Bereich anstatt die Maßnahmen endlich umzusetzen", sagt er. Darüber hinaus solle ein höchst bürokratisches Verteilungsverfahren entstehen, es drohe ein neuer rot-rüner Bürokratiedschungel. "Damit werden die Bürger eher weiter verängstigt als Vertrauen in die Handlungsfähigkeit bestärkt".

Wolfgang Orth, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Kreistag ergänzt: "Wie sehen die Vorgaben der rot-grünen Landesregierung eigentlich aus, wenn der Unfall über Nacht eintritt?" Er plädiert zudem dafür, die Tabletten im unmittelbaren Zugriff der Menschen zu lagern. Orth: "Die dünne Besiedelung des Kreises Heinsberg spricht für eine dezentrale Lagerung unmittelbar im Zugriff der Empfänger. Die Menschen im Kreis können ganz gut auf sich selbst aufpassen und brauchen keine Lagervorschriften aus Düsseldorf. Deshalb halte ich den Gedanken einer präventiven Vorverteilung für richtig - aber ohne Aufbau einer neuen Verteilungsbürokratie. Darüber hinaus", so Orth weiter "haben sich noch weitere Fragen ergeben, wie beispielsweise zum Schutz von Schwangeren und Kleinkindern oder von Einpendlern. Auch die Frage der kreisweiten Alarmierung wird oft gestellt". Das Thema hat die FDP-Fraktion jetzt zum Gegenstand einer Anfrage für den Umwelt-und Verkehrsausschuss gemacht.

"Auch wenn für Panik und Aktionismus keine Veranlassung besteht, müssen wir vor Ort weiter präventiv tätig werden. Dem dient unsere Anfrage", so Dr. Klaus Wagner, FDP- Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat für den Kreis Heinsberg. Wagner kritisiert, dass bislang von Bundes- und Landesregierung "außer Absichtserklärungen und inhaltsleeren Abkommen mit Belgien nichts gekommen" sei.

(RP)
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