Kreis Heinsberg Kohleausstieg: Abgeordnete schreiben an Altmaier
Kreis Heinsberg · Abgeordnete und Landrat Pusch bitten um schnelle Entscheidungen im Prozess des Kohleausstiegs.
Mit einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) werben der Heinsberger CDU-Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers sowie die Landtagsabgeordneten Thomas Schnelle, Bernd Krückel (beide CDU) und Stefan Lenzen (FDP) um Unterstützung im Prozess des Kohleausstiegs. „Wir appellieren gemeinsam an Sie, Herr Bundesminister Altmaier, sich dafür einzusetzen, dass der Bund die für die Klarheit vor Ort nötigen Entscheidungen schnellstmöglich trifft“, schreibt die Gemeinschaft der Abgeordneten des Kreises Heinsberg im Deutschen Bundestag und im Landtag von NRW.
Schnelle Entscheidungen seien sowohl für die vom Tagebau betroffenen Menschen im Umsiedlungsgebiet und am Tagebaurand, als auch für die im Bergbau, in der Verstromung, in der Veredelung und in den Zulieferbetrieben tätigen Arbeitnehmer wichtig. „Wir als Abgeordnete sind immer wieder in Gesprächen mit den Betroffenen vor Ort. Wir erfahren immer wieder, dass die Menschen schnellstmöglich Klarheit über die Auswirkungen des Kohlekompromisses vor Ort wünschen. Diese müssen wir den Betroffenen als politisch Verantwortliche schnellstmöglich geben“, heißt es in dem Schreiben an Peter Altmaier weiter.
Die Gemeinschaft der Abgeordenten aus dem Kreis Heinsberg begrüßt nach eigenen Angaben ausdrücklich die Ergebnisse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ in ihrem Abschlussbericht vom 26. Januar 2019. „Der hierin vorgeschlagene vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung im Jahre 2038 findet unsere Zustimmung und wir unterstützen alle Bemühungen, diesen Ausstieg unter Beachtung der Versorgungssicherheit und Sozialverträglichkeit auch schon im Jahre 2035 stattfinden zu lassen“, heißt es in dem Schreiben. Dabei gelte es im Hinblick auf die im Bergbau tätigen Arbeitnehmer, die Vorgaben der Kommission zum sozialverträglichen Kohleausstieg umzusetzen und die für die betroffenen Regionen zugesagten Strukturhilfen zu leisten. Ein frühzeitiger, versorgungssicherer Ausstieg aus der Kohlenverstromung sei wichtig für das Erreichen der im Bund, in Europa und in der Welt gesteckten Klimaziele und werde hoffentlich Signalwirkung auch in anderen Ländern haben. Im Kreis Heinsberg würden die Menschen jedoch noch bis zum endgültigen Ende des Braunkohlenabbaus enorm von den damit einhergehenden Auswirkungen und Belastungen betroffen sein, schreiben die Abgeordneten. Nach dem Kohlekompromiss seien neue Unsicherheiten entstanden. Die Unterzeichner des Schreibens stellen sich ausdrücklich hinter die Stellungnahme des Rates der Stadt Erkelenz zum Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung vom 27. Februar 2019 und den Beschluss des zuständigen Fachausschusses des Kreises Heinsberg vom 11. Juli 2019.
Ein ähnliches Schreiben hatte der Heinsberger Landrat Stephan Pusch am 16. Juli 2019 an Bundesminister Altmaier gesandt. Darin heißt es: „Namens der überwältigenden Mehrheit aller politischen Kräfte des Kreises Heinsberg möchte ich Sie eindringlich bitten, alles in Ihren Kräften Stehende zu veranlassen, dass für den hiesigen Raum und insbesondere für die im Tagebaugebiet lebenden und arbeitenden Menschen baldmöglichst Klarheit über die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Kohleausstiegs geschaffen wird.“
