Kein Klimanotstand im Kreis Heinsberg

Klimaschutzmanager soll im Kreis den Klimaschutz noch besser fördern : Kein Klimanotstand im Kreis Heinsberg

Der Kreis-Umweltausschuss lehnt die Forderung der Jungsozialisten ab und spricht stattdessen vom Begriff „Klimavorbehalt“.

Der Klimanotstand wird im Kreis Heinsberg nicht ausgerufen. Die Juso-Forderung fand keine Zustimmung im Umweltausschuss. Doch blieb die Aktion nicht ohne Auswirkungen. „Ihre Forderungen zum Klimaschutz finden sich größtenteils im Antrag von CDU und Ergänzungsantrag der Grünen“, so Erwin Dahlmanns (CDU). Man unterscheide sich im Begriff bei diesem Antrag, der konsensfähig sein sollte – bei einigen Enthaltungen beschlossen.

Danach wird der Umweltausschuss in Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel umbenannt. Zum Jahreswechsel soll ein Klimaschutzbeauftragter eingestellt werden. Der solle regelmäßig berichten, Kontakt zu Kommunen pflegen und jährlich eine Kreisklimakonferenz durchführen. Vor der Beratung hatte Günter Kapell (Verwaltung) berichtet über die bisherige Klimaschutz-Arbeit. Er erinnerte, dass es 2011 die erste Kreisklimakonferenz gab, ein Klimaschutzkonzept erstellt und 2017 ein Sachgebiet Planung, Mobilität und Klimaschutz in der Kreisverwaltung eingeführt wurde. Energieversorgung wie Nutzung von Ökostrom oder Installation von Photovoltaikanlagen seien weitere Maßnahmen.

Den Klimanotstand auszurufen, hieße, dass bisher nichts getan worden sei, um den Klimaschutz zu fördern, so Dahlmanns. Er plädierte für den Begriff „Klimavorbehalt“, der beinhalte, dass Maßnahmen mit dem Klimaschutz vereinbar sein sollten. Für die Grünen betonte Ulrich Horst, seiner Fraktion sei es wichtig, dass im Antrag der Klimaschutz betont und erklärt würde, dass die Eindämmung des menschengemachten Klimawandels Priorität besitze und bei Entscheidungen zu beachten sei. Inhaltlich schließe sich die SPD dem Antrag an, sagte Volker Schlüter, auch wenn man lieber den Begriff Klimanotstand gesehen hätte. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte Ausschussvorsitzender Franz-Michael Jansen.

Auch ein Antrag der Grünen, in Abstimmung mit der CDU, fand bei einer Gegenstimme Zustimmung. Darin begrüßt der Kreistag die Ergebnisse der Kohle-Kommission und stellt sich hinter die vom Erkelenzer Rat beschlossene Stellungnahme zum Abschlussbericht der Kommission. Der Kreistag begrüßt den vorgeschlagenen früheren Braunkohleausstieg im Jahr 2038 und einen eventuellen vorgezogenen Ausstieg. Die Bürger brauchen Planungssicherheit, meinte Horst, es gehe um Rechtssicherheit aller vom Tagebau Betroffenen, so Dahlmanns. Schlüter sagte, der Gesetzgeber solle schleunigst handeln, um Ergebnisse umzusetzen. Kritik am Land äußerte die Verwaltung: Seit 2013 gibt es ein Klimaschutzgesetz, das nicht umgesetzt werden kann, Rechtsvorschriften fehlen. So habe der Kreis sein eigenes Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht.

(kule)
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