Wegberg Kämmerer nicht mehr im Amt
Wegberg · Lothar Esser wurde von seinen Aufgaben als Kämmerer der Stadt Wegberg entbunden. Der Bürgermeister gibt gesundheitliche Gründe an. Die SPD hält den Haushalt für rechtswidrig. Die Kommunalaufsicht prüft derzeit.
Bürgermeister Reinhold Pillich nannte gestern gesundheitliche Gründe für die Abberufung Essers. Die Entscheidung sei in gegenseitigem Einvernehmen und unter Beteiligung des Personalrates erfolgt.
Schon in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend, in der die SPD den Haushalt 2012 erneut als rechtswidrig bezeichnete, entschuldigte der Bürgermeister den Stadtkämmerer krankheitsbedingt. Im nichtöffentlichen Teil informierte Pillich die Politik dann darüber, dass Esser von seinen Aufgaben als Stadtkämmerer entbunden ist.
Haushalt am 24. Mai beschlossen
Die SPD hatte zuvor im öffentlichen Teil der Sitzung den Haushalt 2012 erneut als rechtswidrig bezeichnet. Markus Groß (Freie Wähler) kritisierte, dass die Ratsmitglieder vor der entscheidenden Abstimmung über den Haushalt am 24. Mai über mögliche Buchungsfehler in der Haushaltssatzung, auf die die städtische Rechnungsprüfung den Verwaltungsvorstand hingewiesen haben soll, nicht informiert waren.
Kritik kam auch aus den Reihen der Liberalen. FDP-Ratsfrau Ursula Krahe-Buschen: "Ich hätte erwartet, dass der Bürgermeister die Fraktionsvorsitzenden vor Beginn der Ratssitzung darüber informiert, dass es möglicherweise ein Problem mit dem Haushalt gibt. Die Gelegenheit dazu war da. So habe ich im Auftrag der Bürger über einen Haushalt abgestimmt, der vielleicht nicht richtig war. Das kreide ich Ihnen an, Herr Bürgermeister."
Pillich hielt dem entgegen, dass es aus seiner Sicht keinen hinreichenden Grund gab, die Ratssitzung abzusagen: "Ich weiß bis heute nicht, was ich den Fraktionsvorsitzenden hätte sagen sollen." Pillich erläuterte, was sich eine Viertelstunde vor Beginn der Ratssitzung am 24. Mai im Wegberger Rathaus abgespielt haben soll: Aus einem Gespräch mit den Beigeordneten Eduard Schneider, Rudolf Fabry und der Leiterin der Rechnungsprüfung sei hervorgegangen, dass es möglicherweise Bedenken zu einem bestimmten Punkt in der Haushaltssatzung gibt.
Pillich: "Alle Anwesenden haben gesagt, dass diese Vermutungen nicht ausreichen, um die Ratssitzung nicht stattfinden zu lassen." Man sei sich einig gewesen, dass die Vermutungen der Rechnungsprüfung zunächst geprüft werden müssten. Eine schriftliche Stellungnahme, in der die Bedenken bestätigt wurden, sei ihm erst am 29. Mai, also fünf Tage nach der Ratssitzung, zugeleitet worden. Pillich: "Es ist ja außerdem nichts passiert, was die rechtliche Situation angeht.
Der Stadt ist kein finanzieller Schaden entstanden, und wir haben alles getan, um die Politik und die Kommunalaufsicht über die Bedenken der Rechnungsprüfung zu informieren." Jetzt sei das Prüfungsergebnis durch die Kommunalaufsicht abzuwarten.
Pillich: "Wenn die Kommunalaufsicht zu dem Ergebnis kommt, dass der Haushalt nachgebessert werden muss, ist der Bürgermeister der Stadt Wegberg der Erste, der dem Rat vorschlagen wird, dies auch zu tun".
