Kritik aus Aachen IHK: Gewerbesteuersätze sind zu hoch
Erkelenz · Viele Kommunen liegen mit den Gewerbesteuersätzen über dem Landes- und Bundesschnitt, warnt die IHK Aachen.
Die Industrie- und Handelskammer Aachen bewertet die Entwicklung der Realsteuer-Hebesätze in der Wirtschaftsregion Aachen als „weiterhin sehr bedenklich“. In zahlreichen der insgesamt 46 Kommunen in ihrem Kammerbezirk liege das Niveau der Gewerbesteuer weit über dem Landes- und sogar dem Bundesdurchschnitt, die mit 448 Prozent beziehungsweise 400 Prozent angegeben werden. In diesem Jahr hätten zudem zwölf Kommunen in der Städteregion Aachen sowie den Kreisen Düren, Euskirchen und Heinsberg ihre Gewerbesteuer-Hebesätze erhöht, errechnete die IHK. Die Steigerungen reichen demnach von fünf bis 65 Prozentpunkte.
Bei aller Kritik aus Aachen stellt die IHK auch fest, dass der Kreis Heinsberg in mehreren Punkten eine positive Ausnahme bildet. „Die Gewerbesteuer-Hebesätze der Kommunen im Kreis Heinsberg liegen weitgehend unter dem Durchschnitt im Kammerbezirk“, teilte die IHK mit. Eine Ausnahme bilde lediglich Übach-Palenberg mit 475 Prozent. Dennoch lägen alle Hebesätze über dem bundesweiten Durchschnitt. Positiv wiederum ist in Aachen aufgefallen, dass die Kommunen im Kreis Heinsberg in den Vorjahren alle auf Steuererhöhungen verzichtet haben und dass es auch in diesem Jahr zu keiner Erhöhung der Gewerbesteuer-Hebesätze gekommen ist. Dass die Kreisstadt Heinsberg von der ab 2018 geplanten und öffentlich kontrovers diskutierten Erhöhung um 10 Prozentpunkte abgesehen hat, bewertet Michael F. Bayer, Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen, gegenüber unserer Redaktion: „Es ist ein positives Signal, dass diese Erhöhung ausgeblieben ist. Der Nutzen, der sich mit einer Anhebung erzielen lässt, kann in der Regel nicht die Nachteile aufwiegen, die sich für die ansässigen Unternehmen und die Attraktivität des gesamten Standorts ergeben. Mit jährlichen Gewerbesteuerzahlungen von gut 22 Millionen Euro leisten die Gewerbetreibenden längst einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung des städtischen Haushalts.“
Über höhere Gewerbesteuersätze zu versuchen, Haushaltslöcher in den Kommunen zu stopfen, hält Michael F. Bayer hingegen für den falschen Weg. „Die langfristigen Folgen sind fatal. Gemeinden mit einem sehr hohen Gewerbesteuer-Hebesatz werden sich im interregionalen Standortwettbewerb kaum noch behaupten können“, warnt Bayer sogar. Er fordert stattdessen Bund und Land dazu auf, die Kassenlage in den Städten und Gemeinden mit zu verbessern. Die Phase hoher Steuereinnahmen biete seiner Meinung nach eine große Chance, die kommunalen Finanzen zu verbessern und sich damit gegen steigende Zinsen und für Zeiten abgeschwächter Konjunktur zu wappnen.
