Kreis Heinsberg Hin- und Herschieben kritisiert
Kreis Heinsberg · Klage gegen das Atomkraftwerk Tihange: Kreis Heinsberg prüft Kostenrisiko, will die Städteregion aber auf jeden Fall ideell unterstützen. Abgeordnete verärgert: Belgische Atomaufsicht lehnt Gesprächs- und Informationsersuchen ab.
Während es im belgischen Atomkraftwerk Tihange erneut zu einem Zwischenfall kam und dort Reaktorblock 1 abgeschaltet wurde, einigte sich der Kreisausschuss in Heinsberg, die Städteregion Aachen vorerst ideell zu unterstützen. Diese hatte am 5. Februar eine Klage gegen das Atomkraftwerk Tihange 2 eingereicht. Zusätzlich soll vom Kreis Heinsberg geprüft werden, inwiefern eine weitere Unterstützung gegen das Atomkraftwerk sinnvoll ist. Weitere Schritte wären eine finanzielle Unterstützung oder eine Beteiligung an der Klage der Städteregion.
Der Kreis Heinsberg möchte jedoch keine voreiligen Beschlüsse fassen. Zuerst soll das Prozesskostenrisiko eingeschätzt werden. Schließlich müssten die Kläger bei einem gescheiterten Prozess die Prozesskosten tragen. Erste Gespräche mit der Städteregion Aachen und dem Kreis Düren sind geplant. "Ich hoffe, dass wir vor der Sommerpause festgelegt haben, ob wir der Klage beitreten oder nicht", sagte Landrat Stephan Pusch im Kreisausschuss. Unklar sei weiterhin, ob der Kreis Heinsberg wirklich klageberechtigt ist. Dies sei juristisch zu klären.
Die Fraktionen des Kreises sind sich darüber einig, dass weitere Schritte geprüft werden müssen. "Es ist wirklich an der Zeit, dass da was passiert, auch im Kreis Heinsberg", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Reyans. Die SPD begrüßt diesen Vorstoß. "Das Ding ist einfach saugefährlich, wir dürfen nicht weiter rumeiern", sagte Maria Meurer, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Der Kreis Heinsberg sollte sich nicht weiter hinter Prüfungen verstecken. Die FDP rief zur Besonnenheit auf. Es müssten erst die Erfolgsaussichten geprüft werden.
"Enttäuscht und verärgert" reagierten gestern zum selben Thema die CDU-Bundestagsabgeordneten Helmut Brandt (Aachen Land), Detlef Seif (Kreis Euskirchen), Wilfried Oellers (Kreis Heinsberg) und weitere CDU-Mandatsträger. Mit einem gemeinsamen Schreiben hatten sie sich an den Generaldirektor der belgischen Atomaufsicht FANK, Jan Bens, gewandt und für einen Gesprächs- und Besichtigungstermin zum umstrittenen Reaktorblock Tihange 2 angefragt. "Dieses Anliegen hat die FANK nun nach langem Schweigen auf Nachfrage abgelehnt", teilten die drei Abgeordneten gestern mit, "aus Sicherheitsgründen" sei ihnen als Begründung "schmallippig mitgeteilt" worden. "Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages in den westlichen Wahlkreisen Deutschlands ist es uns ein sehr wichtiges Anliegen, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen", hatten Brandt, Seif und Oellers an die belgischen Atomaufsicht geschrieben und konkrete Auswahltermine vorgeschlagen, um Tihange 2 zu besichtigen und "uns diesbezüglich aus erster Hand zu informieren", wie es laut einer Pressemitteilung weiter heißt.
Die Christdemokraten sehen mit dem Wiederanfahren der belgischen Reaktorblöcke Tihange 2 und Doel 3 ein zu großes Sicherheitsrisiko für die Bürger in den deutschen Grenzkommunen. Bereits im November hatten sie sich in einem gemeinsamen Brief an die Ministerin für Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung in Belgien, Marie Christine Marghem, und an die Bundesministerin für Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, gewandt und ein Umdenken der belgischen Atomaufsicht FANK gefordert. Der Vizepremierminister und zuständige Minister Jambon hatte geantwortet. Er erklärte Oellers, Seif und Brandt zufolge: "Als Minister mische ich mich darin nicht ein" und auf die "Kommunikationsbemühungen der FANK" verwiesen. Die Abgeordneten sollten sich direkt an die Atombehörde wenden, um sich "über die Sicherheit unserer Kernkraftwerke zu informieren". Der Kreis Heinsberger CDU-Abgeordnete Wilfried Oellers erklärte dazu gestern: "Dieses Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten bei einem so wichtigen Thema ist erschreckend. Das ist kein Umgang mit den Volksvertretern der Nachbarländer. Die belgischen Behörden müssen die Ängste und Sorgen der Menschen in diesen Nachbarländern endlich ernstnehmen."
