Nachdem die Eckpunkte des politisch umstrittenen Themas von den Fraktionsspitzen in Düsseldorf vorgestellt worden sind, erklären Krückel, Schnelle und Lenzen, was die Reform für die Bürger bedeutet. „Konkret sieht sie vor, die Anliegerbeiträge neu zu staffeln. Kommunen, die an dem Förderprogramm teilnehmen wollen, setzen künftig eine neue Staffelung dieser Beiträge an, bei der die Höchstbeträge aus der bisherigen Mustersatzung halbiert werden. Das ist eine spürbare Entlastung für die Bürger. Wir stellen mit der Änderung zudem sicher, dass Kommunen weiterhin Investitionen in den Straßenbau tätigen. Diese sichern letztlich auch Ausbildungs- und Arbeitsplätze im regionalen Tiefbau“, betont Lenzen.

Um diese Entlastung zu finanzieren, stellt das Land NRW künftig jedes Jahr 65 Millionen Euro in einem Förderprogramm zur Verfügung, heißt es in einer Pressemitteilung der Abgeordneten. Vorgesehen sei, im Kommunalabgabengesetz (KAG) künftig soziale Härten besser als bisher abzufedern, schildert Krückel: „Es wird ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung eingeführt. Diese soll künftig zu marktüblichem Zinssatz erfolgen, und es wird eine praktikable Härtefallregelung geben.“ Er sehe darin eine sozial ausgewogene Lösung: „Wir wollen schließlich nicht, dass jemand sein Haus verkaufen muss, um die Beiträge begleichen zu können.“ Transparenz und Planungssicherheit sollen außerdem erhöht werden, verspricht Schnelle. Dies soll „mit einer verpflichtenden und zeitlich vorgelagerten Bürgerbeteiligung“ erreicht werden. Ziel solle es sein, „im Dialog mit den Betroffenen Ausbauvarianten zu finden, die auf mehr Akzeptanz treffen. Dies wird übrigens auch schon in vielen Kommunen in unserem Kreis praktiziert.“