Heinsberg: Geld für Kitas, ÖPNV und Radwege

Heinsberg: Geld für Kitas, ÖPNV und Radwege

Der Haushaltsplan 2018 des Kreises Heinsberg sieht erstmals seit fünf Jahren keine Erhöhung der allgemeinen Umlage vor.

Zum ersten Mal seit fünf Jahren wird die Kreisumlage im Vergleich zum Vorjahr nicht steigen. Diese erfreuliche Nachricht für die zehn Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg stand am Donnerstag bei der Einbringung des Hausaltsentwurf 2018 im Heinsberger Kreishaus im Mittelpunkt. Die Gesamtsumme, die die Kommunen an den Kreis zahlen müssen, liegt bei 127 Millionen Euro. Insgesamt hat der Etat des Kreises Heinsberg ein Volumen von 340 Millionen Euro.

Landrat Stephan Pusch und Kämmerer Michael Schmitz legten einen Entwurf vor, der mit Ausnahme der Kreditaufnahmen für "Gute Schule 2020" keine Neuverschuldung vorsieht. Strukturell ausgeglichen ist der Kreishaushalt 2018 nicht. Um ihn auszugleichen, müssen 2,8 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Nachdem der Jahresüberschuss 2016 in Höhe von 1,8 Millionen Euro zugeführt wurde, hat die Ausgleichsrücklage einen Bestand von 15,9 Millionen Euro. Für 2017 prognostiziert Kämmerer Schmitz einen Überschuss von 1,7 Millionen Euro, woraus sich ein neuer Bestand der Ausgleichrücklage Ende 2017 in Höhe von 17,6 Millionen Euro ergibt. "Die Daten zur Ausgleichrücklage sind ein Indiz für eine positive Entwicklung der Kreisfinanzen", sagte Pusch, "wären die geplanten Entnahmen 2016 und 2017 tatsächlich so eingetreten, hätten wir Ende des Jahres einen Bestand von nur noch 8,4 Millionen Euro." Insgesamt setze sich der "Wachstumspfad" fort. Das liege an der stabilen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage. Im Kreis Heinsberg sprudeln die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden kräftig, sowohl aus den Grund- und Gewerbesteuern als auch aus dem kommunalen Finanzausgleich. Die Mehreinnahmen tragen vielerorts zur Entlastung der angespannten Haushaltslage bei. "Besonders freut es mich, dass die Gemeinde Waldfeucht das Haushaltssicherungskonzept bereits im Jahr 2018 - und damit fünf Jahre früher als ursprünglich geplant - verlassen kann", sagte Pusch.

Zum Themenkomplex Nahmobilität, Tourismus und Klimaschutz sind im Kreishaushalt 2018 mehrere Radwegemaßnahmen veranschlagt, darunter der Lückenschluss des Radwegs entlang der K 32 zwischen Doverhahn und Hetzerath. Das Projekt "Raderlebnis Rur" ergänzt die Maßnahmen zum Ausbau des Fahrradtourismus. "Zusammen mit der West-Bike-Route, den Mobilitätsstationen der WestVerkehr sowie dem Fahrradbusangebot stellen wir hier die richtigen Weichen", sagte Pusch. Auch die Integration des Heinsberger Tourist-Service (HTS) in die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WfG) und der Beitritt zur Niederrhein Tourismus GmbH finden sich im Plan für 2018 wieder.

Der Kreis Heinsberg steht zu seinem ÖPNV-Konzept und strebt hat die Umsetzung der beschlossenen Direktvergabe an die WestVerkehr GmbH zum Ziel. Im Bereich Straßen-Infrastruktur habe die positive Entwicklung im Bereich der Bund-Länder-Beziehungen dazu geführt, dass es dem Land NRW wieder möglich sei, Neubauvorhaben, Ortsumgehungen und Entlastungsstraßen grundsätzlich zu fördern. "Besonders erfreulich ist, dass die zwischen dem Kreis Heinsberg und der Gemeinde Gangelt vereinbarte Vorfinanzierung für den Neubau der EK 13/EK 17 als Ortsumgehung Gangelt nicht vollzogen werden muss", sagte der Landrat. Rund 65 Prozent der Herstellungskosten seien durch die Landesförderung gegenfinanziert.

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Im Bereich Jugend, Bildung, Soziales hat der Ausbau der Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder (Kitas) eine große Bedeutung im Kreishaushalt 2018. "Das Rettungsprogramm der neuen Landesregierung ist ein erster Schritt, um die Träger der Einrichtungen finanziell zu unterstützen. Eine direkte Entlastung für unsere Jugendamtsumlage bedeutet es leider nicht", erklärte Pusch. Weitere Schwerpunkte im Kreishaushalt 2018 seien die Wohnraumentwicklung und die Integration von Flüchtlingen.

Insgesamt bietet der Kreishaushalt 2018 laut Pusch eine gute Basis für die Schlüsselthemen der Zukunft und ein hohes zielgerichtetes Investitionsvolumen. Die planerische Entnahme aus der Ausgleichsrücklage sei gut begründet und angemessen. Außerdem weist der Landrat darauf hin, dass die allgemeine Umlage nicht steigt, so dass den Kommunen eigene Finanzierungsspielräume erhalten bleiben.

Pusch mahnt zur Besonnenheit: "Irgendwann nach dieser langanhaltenden Aufschwungphase wird es einen Abschwung geben. Der Zeitpunkt wird kommen, dann stehen Wirtschaftsleistung, Arbeitsmarkt und Steuereinnahmen vor einer Abwärtsbewegung. Das werden wir auch im Kreishaushalt zu spüren bekommen."

(RP)