Flüchtlingsrat im Kreis Heinsberg schickt Resolution an Land NRW zu Zentralen Unterbringungseinrichtungen

Wird Unterbringung in ZUE ausgedehnt? : Flüchtlingsrat: Resolution an Landesregierung

Den Flüchtlingsrat im Kreis Heinsberg beschäftigt die Frage, ob das Land NRW die Aufenthaltsdauer in Zentralen Unterbringungseinrichtungen wie Petersholz ausdehnen will. Er sieht darin ein Problem.

Mit einer Resolution wendet sich der Flüchtlingsrat im Kreis Heinsberg an die nordrhein-westfälische Landesregierung. Problematisiert werden darin Kinderrechte, die nach Ansicht des Flüchtlingsrates in Zukunft in den landeseigenen Zentralen Unterbringungseinrichtungen gefährdet sein könnten. Im Kreisgebiet gibt es eine solche ZUE in Wegberg-Petersholz. „Wir sind von verschiedenen Seiten darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Land plant, die Unterbringung in diesen Einrichtungen auf bis zu 24 Monate auszudehnen“, erklärt Hans-Jürgen Knubben vom Flüchtlingsrat im Kreis Heinsberg, der darin ein Problem für Heranwachsende sieht: „Das verletzt eine Reihe von Rechten und die Kinderrechtskonvention der UNO.“

Der Flüchtlingsrat fordert in seiner Resolution, die an die Staatskanzlei und das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration geht, das Land NRW auf, „umgehend zu klären, dass eine Verlängerung des Aufenthaltes von minderjährigen Kindern in Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes über sechs Monate nicht weiter verfolgt wird“. Der Flüchtlingsrat begründet das: „ZUE wie in Petersholz sind vor allem für Kinder ungeeignet. Es findet keine nachhaltige Integration statt, es gibt keine Kindertageseinrichtung, die den gesetzlichen Vorgaben und damit dem Kindeswohl entspricht. Außerdem wird ein Schulbesuch der Kinder verhindert.“ Dieser aber müsse gewährleistet werden, erklärt Knubben. Laut UNO-Kinderrechtskonvention und Den Haager Minderjährigenschutzabkommen haben ausländische Kinder den gleichen Anspruch auf Rechte wie deutsche Kinder, „wenn sie in der Bundesrepublik ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Das Abkommen geht davon aus, dass dies spätestens nach sechs Monaten der Fall ist“. Sollte der Aufenthalt in den ZUE ausgedehnt werden, sieht der Flüchtlingsrat rechtliche Probleme, zum Beispiel bei der Umsetzung der Schulpflicht.

„Wir befürchten einen Schritt in Richtung ,Ankerzentren’ wie in Bayern“, erklärt Jutta Schwinkendorf, um Flüchtlinge erst dann in andere Einrichtungen geben zu müssen, wenn deren Aufenthaltserlaubnis geklärt sei. „Deshalb fordern wir, Kinder frühzeitig, spätestens nach sechs Monaten, in kommunalen Flüchtlingseinrichtungen unterzubringen, wo sie beschult werden können“, ergänzt Achim Kück. Zwar bemühe sich der Betreiber der ZUE in Wegberg, Aktivitäten für Kinder anzubieten, hebt das Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates hervor. Davon habe sich dieser bei einem Ortsbesuch ein Bild machen können, „Doch hat das nichts mit dem zu tun, was das Gesetz in der Kinderbetreuung vorsieht.“

Die Resolution verschickt der Flüchtlingsrat im Kreis Heinsberg auch an die hiesigen Landtagsabgeordneten. Man sei regelmäßig im Gespräch und wolle auch über diese Problematik ins Gespräch kommen. Ziel der Resolution sei es, sagt Kück, „zu vermeiden“, dass ohne öffentliche Diskussion „Fakten geschaffen werden“.