Schiefe Finanzlage im Kreis Heinsberg Generalkritik von Landrat und Kämmerer

Kreis Heinsberg · Die Kommunen kritisieren die Kreisverwaltung für immer höhere Kosten. Nun zeigen Landrat Stephan Pusch und Kämmerer Daniel Goertz nach oben auf Bundes- und Landesregierung sowie den LVR.

Landrat Stephan Pusch kritisiert Bund und Land für die schiefe Finanzlage der Kommunen.

Landrat Stephan Pusch kritisiert Bund und Land für die schiefe Finanzlage der Kommunen.

Foto: dpa/Oliver Berg

Der November ist traditionell der Monat, in dem die Kommunen ihre Finanzplanung für das kommende Jahr vorstellen (nur Wegberg braucht mal wieder länger). Für die Bürger wird das spätestens in dem Moment spannend, wenn es an das eigene Geld geht – und im kommenden Jahr werden mit Ausnahme von Erkelenz so gut wie alle Städte und Gemeinden in der Region an den Steuer- und Gebührenschrauben drehen. Die Krisen und Kriege beeinflussen die Kommunalhaushalte spürbar. Auch der Kreis Heinsberg plant mit einem fetten Minus von 8,6 Millionen Euro. Das haben Landrat Stephan Pusch und Kämmerer Daniel Goertz in dieser Woche im Kreistag berichtet.

40 Prozent der Kommunen in NRW droht die Haushaltssicherung – für Pusch „besorgniserregend“. Dass selbst eigentlich solide Kommunen Schiffbruch erleiden könnten, „macht mich sehr traurig“, sagte der Landrat. Die Gründe dafür sehen er und Kreiskämmerer Daniel Goertz „wesentlich in der Bundes- und Landespolitik“. Der Bund treffe zwar zahlreiche Entscheidungen, die gravierende Auswirkungen auf kommunale Haushalte haben (Stichworte Flüchtlinge, Kita- und OGS-Unterbringung, Wohngeld). Aber, so Pusch: „Auf Bundesebene wird aber die Anwendung des Konnexitätsprinzips immer öfter verweigert, wonach die Ebene, die über eine Aufgabe entscheidet, auch für die Bereitstellung der Finanzmittel zuständig ist.“ Seit Jahren erhalten die Kommunen nicht die Mittel, „die zur Bewältigung der in immer kürzerer Folge hereinbrechenden Krisen benötigt werden“.

Da helfe es laut Pusch auch nicht, dass immer mehr Fördermittel in den Kreis gepumpt werden. Das sei zwar ein Erfolg, aber: „Meine Forderung ist, dass Bund und Land den Fördermittel-Dschungel lichten“, so Pusch, und stattdessen für eine auskömmliche Finanzierung sorgen müssten. Schließlich seien Fördermittel zwar schön, benötigten aber in der Akquise, Betreuung und nötigen Dokumentation einen ungeheuren Personalaufwand.

Kritik gab es auch in Richtung Landschaftsverband Rheinland, an den der Kreis im kommenden Jahr 75,9 Millionen Euro überweisen muss – mehr als die Hälfte der 150 Millionen Euro, die er von den zehn Kommunen erhält. Der LVR leiste zwar gute und wichtige Arbeit. Aber: „In einer Zeit, in der vielen Kommunen die Haushaltssicherung droht, dürfen wir aber auch von ihm kluge umsichtige Entscheidungen und die richtige Prioritätensetzung erwarten und einfordern.“

Vorerst kann der Kreis noch von seiner Ausgleichsrücklage zehren, um sein Defizit auszugleichen. Die war Ende 2022 auf 34,5 Millionen Euro angewachsen. Kämmerer Daniel Goertz blickt nicht gerade optimistisch in die Zukunft: Spätestens 2027 könnte die Rücklage aufgebraucht sein. „Es sind schwere, ja herausfordernde Zeiten“, sagt Goertz. Immerhin: der Kreis bleibt auch im kommenden Jahr de facto schuldenfrei.

Wo kann der Kreis sparen? Nach den Ausführungen des Kämmerers in der aktuellen Lage eigentlich fast nirgendwo. Zwei sehr defizitäre Bereiche der Kreisverwaltung führt er mit der Volkshochschule und der Westverkehr zwar auf, doch wäre es politisch wohl nicht vermittelbar, hier den Rotstift anzusetzen. „Die gesellschaftlichen Kosten bei einem Verzicht auf diese Angebote wären einfach zu hoch“, sagt Goertz über die Volkshochschule, insbesondere über deren Schulabschlusslehrgänge und Deutsch- sowie Integrationskurse.

Beim ÖPNV scheint da schon eher Vorsicht geboten zu sein: Das Defizit bei der Westverkehr hat sich innerhalb der letzten sechs Jahre von 6,4 auf 12,4 Millionen Euro fast verdoppelt. In kaum einem anderen Bereich fordert die Kreispolitik so viel Ausbau und Innovation. Aus Klimaschutzsicht ist das mit Sicherheit richtig und ein natürlicher Reflex. Nur: Im Einklang stehen Angebot und Nachfrage derzeit im ländlichen und stark autogeprägten Kreis Heinsberg nicht unbedingt. „Die in der jüngeren Vergangenheit erfolgten Maßnahmen und vermeintlichen Verbesserungen sollten zu gegebener Zeit auf ihren Erfolg und ihre Wirksamkeit hin überprüft werden“, sagt Daniel Goertz.

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