Kreis Heinsberg FDP: mit Joachim Stamp in den Wahlkampfendspurt

Kreis Heinsberg · Die Liberalen im Kreis Heinsberg bereiten sich auf die Landtags-und Bundestagswahlen vor. Aktuelle Umfrage-Ergebnisse motivieren die FDP, einen Politikwechsel zu erreichen.

FDP-Kreisvorsitzender Dr. Klaus Wagner begrüßte neben Gästen und Stefan Lenzen, FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl der Kreis-Liberalen, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Joachim Stamp.

Wagner ging auf die Bedeutung der Landtags- und Bundestagswahl für NRW ein. "Aktuell steht die Landtagswahl am 14. Mai an. Danach gilt es, alles dafür zu tun, dass nach der Bundestagswahl am 24. September wieder eine starke liberale Stimme im Bundestag vertreten ist." Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf sagte Wagner: "Ich möchte eine neue Europapolitik mit weniger Bürokratie und mehr Transparenz. Dazu gehört auch eine strukturelle Erneuerung. Und dazu gehört der Verzicht auf die geplante Pkw-Maut. Sie widerspricht dem Europäischen Gedanken und schadet der Region. Mit dem Grundgedanken einer demokratischen Friedensunion sind Verhandlungen mit einer Türkei unter Erdogan nicht vereinbar." Auch innenpolitisch will er Akzente setzen: "Die sozial-populistische Gerechtigkeitsidee der ,neuen' SPD bedient Abstiegsängste. Wir bleiben unserem Ansatz treu. Der Mensch und seine Eigenverantwortung müssen gestärkt werden. Die soziale Marktwirtschaft moderner Prägung ist Baustein der wirtschaftlichen Stärke. Sie hat ein soziales Netz für die, die in Not geraten, ein Einwanderungsgesetz, um den Zuzug zu steuern und bietet Belastungsgerechtigkeit für die, die Einkommen erwirtschaften. Dazu gehört zu modernisierendes Steuer- und Abgabenrecht."

Lenzen ging auf Umfragewerte im Land ein: "Das Umfragen-Ergebnis ist Motivation. Wie Stamp betont, sind Umfragen keine Ergebnisse. Wir wollen drittstärkste Partei werden. Wir haben ein überzeugendes Programm: Wir wollen bei der Bildung Wahlfreiheit, ob nun bei den Förderschulen, die trotz Inklusion mit individuellem Förderangebot gebraucht werden. Beim Thema G8/G9 sollen die Schulen entscheiden, mehr Selbstbestimmungsmöglichkeiten erhalten. Dies wollen wir in einem Schulfreiheitsgesetz analog dem Hochschulfreiheitsgesetz unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung verankern. Bei der inneren Sicherheit haben sich die Grünen disqualifiziert. Erst wollen sie Wachen im Kreis von vier auf zwei reduzieren, jetzt sprechen sie davon, dass die Besatzung ausreicht. Zur Lösung fordern sie die Bürger auf, sich zu beschweren, wenn Polizeihilfe zu lange auf sich warten lasse. Unsere Lösung: Mehr Polizisten auf die Straße statt neuer Gesetze und massenhafter Überwachung. Wo die Grünen im Kreis und Land beim Straßenbau blockieren und die Verantwortung dafür mittragen, dass Bundesmittel nach Bayern gehen, wollen wir schnellere Planungen, so dass der Verkehr in NRW wieder fließen kann."

Unter "NRW eine Wahl geben" ging Stamp auf die Kernthemen zur Landtagswahl ein und zeigte bei der inneren Sicherheit die Versäumnisse des SPD-Innenministers Ralf Jäger auf. "Loveparade in Duisburg, Silvester in Köln, Einbrüche, Fall Amri - die Liste des Versagens ist lang. Auch der Fall Amri enthüllt ein Totalversagen. Statt Aufklärung blockiert Minister Jäger die Fehleranalyse. Dennoch sind wir der Auffassung, dass wir angesichts der Verantwortungsverweigerung des Innenministers den Versuch wagen müssen, den Untersuchungsausschuss als letzte Option zur Aufklärung in dieser Legislaturperiode zu nutzen. Auch und gerade wenn Rot-Grün alles versucht, die Aufklärung zu torpedieren. Stattdessen veranstaltet Jäger seine ,Blitzmarathons' und verkauft uns die Anschaffung von Tablets als Quantensprung bei der Polizei in Zeiten der Digitalisierung", sagte Dr. Joachim Stamp weiter.

(RP)
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