FDP im Kreis Heinsberg: Illegale Gülletransporte verhindern

Auftrag an Landesregierung : Illegale Gülletransporte verhindern

Die FDP im Kreis Heinsberg fordert, dass die Landesregierung die Gülleimporte bis zum Endabnehmer nachvollziehbar machen soll..

Das NRW-Umweltministerium hat Anfang September dem Umweltausschuss des Landtags berichtet, dass offenbar in großen Umfang unerlaubte Gülleimporte nach Nordrhein-Westfalen stattfinden. Bei Überprüfungen ist festgestellt worden, dass rund ein Drittel der Güllelieferungen nach NRW falsch dokumentiert worden sind. Lieferungen gingen an nicht vorhandene Betriebe, falsche Adressen oder zu Betrieben, die auf Nachfrage angaben, gar keine Lieferung erhalten zu haben.

Diesen Missstand gilt es zu untersuchen und zu beheben. „Wir fordern unter anderem die lückenlose Erfassung von grenzüberschreitenden Gülletransporten“, sagt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, „das bestehende, aus Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung stammende System ist lückenhaft und fehleranfällig. Gemeinsam mit unseren niederländischen und niedersächsischen Nachbarn müssen wir eine Regelung auf den Weg bringen, mit der unerlaubte Gülleimporte künftig verhindert werden.“

In einem Antrag der Fraktionen von FDP und CDU, der am 11. Oktober vom Landtag beschlossen wurde, wurde die Landesregierung damit beauftragt, die Gülleimporte bis zum Endabnehmer nachvollziehbar zu machen und Aktionen und Einsätze gegen unerlaubte Gülleimporte in Abstimmung mit den betroffenen Kreisbehörden und der Landwirtschaftskammer durchzuführen. „Um die Knackpunkte der bestehenden Praxis zu beseitigen, laufen bereits Gespräche zwischen den drei Umweltministerien“, erläutert der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. Der Landtag wird sich intensiv mit der Thematik beschäftigen, damit unerlaubte Gülleimporte künftig konsequent verhindert werden.

„Wir im Kreis Heinsberg“, ergänzt Dr. Klaus Wagner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Umwelt und Verkehr der Kreistagsfraktion der Freien Demokraten, „sind für die Problematik besonders sensibilisiert. Fast jeder von uns kennt die – oft nächtlichen – Gülletransporte und die Ausbringung auf den Feldern. Und nicht selten fragt man sich, ob das mit rechten Dingen zugeht. Deshalb sehen wir im Umwelt- und Verkehrsausschuss parteiübergreifend Handlungsbedarf. Es ist schon unbefriedigend, wenn die Überwachung und das Aufspüren möglicherweise illegaler Gülletransporte an fehlenden Zuständigkeiten des Kreises und mangelnder Personalausstattung der Überwachungsbehörden scheitert. Wenn die Initiativen auf Landesebene eine verbesserte Kontrolle und auch eine deutliche Sanktionierung von Verstößen – die illegalen Transport sind kein Kavaliersdelikt – zum Ziel haben, ist das im Interesse der Bevölkerung unseres Kreis zu begrüßen.“

(RP)
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