Wegberg Etatabschlüsse: Rat macht Druck
Wegberg · Im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wegberg gab es erneut von Fraktionen Kritik an den Verzögerungen der Haushaltsplanung. Immer noch stehen die Jahresabschlüsse für 2010 und 2011 aus.
Weil die Jahresabschlüsse für die Jahre 2010 und 2011 sowie der Haushaltsentwurf für 2013 noch nicht vorliegen, gerät Verwaltungschef Reinhold Pillich unter Druck. "Die Geduld des Stadtrates ist bald am Ende", sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Christoph Böhm am Dienstagabend während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Auch die CDU übte Kritik.
Pillich hatte während der Sitzung angekündigt, dass der Jahresab-schluss 2010 voraussichtlich Mitte 2013 und der Jahresabschluss 2011 Mitte 2014 vorliegen werden. Böhm meinte dazu: "Wir warten jetzt seit einem Jahr auf den Jahresabschluss 2010 und hören jedes Mal eine andere Entschuldigung. Für den Stadtrat ist das sehr unbefriedigend." Der FDP-Fraktionsvorsitzende forderte von der Verwaltung eine detaillierte Terminplanung für die nächste Ratssitzung am 12. März.
"Den Worten von Christoph Böhm gibt es nichts hinzuzufügen", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Gellissen. Aus seiner Sicht ist es höchst unglücklich, dass die Politik wohl erst im letzten Quartal dieses Jahres über die Jahresplanung 2013 reden kann. Dass die Mehrheit des Hauptausschusses mit den Stimmen von SPD, FDP, Grünen und Freien Wählern im Dezember 2012 den CDU-Antrag auf einen Doppelhaushalt 2013/14 abgelehnt hatte, bezeichnete Gellissen als "vertane Chance".
Nicole von den Driesch (SPD) brachte ihre Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass die Kommunalaufsicht so viel Geduld mit der Stadt habe. Ihren Vorwurf, er habe bei den Jahresabschlüssen schon im vergangenen Jahr Fristen genannt, die nicht eingehalten wurden, wies Bürgermeister Pillich zurück. "Das waren keine Fristen, sondern Inaussichtstellungen", entgegnete der Bürgermeister. Er selbst sei mit der Situation unzufrieden. Die Verzögerungen seien vor allem der Personalnot im Bereich Finanzwirtschaft geschuldet.
Um gegenzu-steuern, habe die Stadtverwaltung zum 1. Januar eine zusätzliche externe Arbeitskraft eingestellt, die sich um die Jahresabschlüsse kümmern soll. Außerdem werden laut Pillich derzeit Umstrukturierungen innerhalb der Stadtverwaltung geprüft, um den Bereich Finanzwirtschaft zu stärken, ohne die städtische Kasse zu belasten. Mit Blick auf den geforderten Terminplan sagte Pillich: "Ich kann Ihnen heute keine Versprechungen machen, die ich später nicht einhalten kann."
Der kommissarische Kämmerer Hans Bertrams geht davon aus, dass der Etatentwurf 2013 "vor dem Herbst" vorliegen wird. SPD-Ratsfrau Doris Brocker gab zu bedenken, dass nach ihrem Kenntnisstand der Jahresabschluss 2011 vorliegen muss, damit der Haushalt 2013 genehmigt werden kann.
