Analyse: Druck auf die Kommunen steigt

Analyse : Druck auf die Kommunen steigt

Können die Kommunen den Zustrom von Flüchtlingen noch aus eigener Kraft bewältigen? Wie stark steigt die Anzahl der Neuzuweisungen? Wie hilft ihnen das Land Nordrhein-Westfalen?

Genau einen Monat ist es her, da waren in Erkelenz 129 Asylbewerber untergebracht, da waren sich Stadtverwaltung und Politik sicher, dass die 45 000-Einwohner-Stadt auch eine weiter steigende Flüchtlingszahl wird bewältigen können.

Diese Zuversicht scheint jedoch zu schwinden. Bürgermeister Peter Jansen sprach jetzt auf einer Mitgliederversammlung der CDU davon, dass die Stadt unter dem Druck täglicher Zuweisungen von neuen Asylbewerbern stehe, die ihr nur 24 Stunden zuvor angekündigt würden. Es bleibe somit kaum Zeit, für die Flüchtlinge geeigneten Wohnraum zu suchen, vor allem werde der noch schneller knapp als erwartet. Denn innerhalb von vier Wochen ist die Flüchtlingszahl in Erkelenz von 129 auf 160 gestiegen.

In Hückelhoven leben aktuell 105 Personen in Asylbewerber-Unterkünften, davon 45 im alten SJ-Ledigenheim Millich, 48 in Kleingladbach und zwölf in Notunterkünften in Millich. Hinzu kommen einzelne Flüchtlings-Familien, die auf dem freien Markt eine Wohnung erhielten.

Bereits im Vorjahr hatte die Stadt bei stark wachsenden Zuweisungszahlen weitere 49 Flüchtlinge aufgenommen. In diesem Jahr waren bis Ende September weitere 67 Asylbewerber unterzubringen. Jetzt sind die Kapazitäten erschöpft. "Für weitere Zuweisungen fehlen die Plätze", sagte Sozialamtsleiter Heinz-Josef Schmitz. "Daher muss die Stadt Vorsorge treffen."

134 Flüchtlinge leben derzeit in Wegberger Unterkünften, die meisten davon in der ehemaligen Kaserne in Arsbeck. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass die räumlichen Kapazitäten (noch 28 Plätze) spätestens Anfang Februar 2015 erschöpft sind und sieht dringenden Handlungsbedarf. Sollte es bis dahin keine andere Lösung geben, müssten Sporthallen als Unterbringungsmöglichkeiten genutzt werden.

Der Stadtrat hatte sich am 23. September gegen den Vorschlag ausgesprochen, für 180 000 Euro das leerstehende Schulgebäude in Klinkum in eine Unterkunft für 30 Flüchtlinge umzubauen. Die alternative Errichtung von Wohncontainern in Arsbeck ist mit 830 000 Euro deutlich teurer. Geprüft wird auch, ob Flüchtlinge in der früheren Briten-Siedlung Petersholz untergebracht werden können. Der Fachausschuss berät am 28. Oktober.

Die Stadt Erkelenz nutzt laut Bürgermeister Peter Jansen jede städtische Einrichtung, in der sie Flüchtlinge unterbringen kann. Jedoch warnt Jansen: "In drei bis vier Monaten sind die städtischen Ressourcen aufgebraucht, wenn der Zustrom wie aktuell anhält." Die Stadt ist davon entfernt, Flüchtlinge in Turnhallen oder anderen Großunterbringungen aufzunehmen. Das dürfe auch niemals passieren, ist sich die Erkelenzer CDU als größte Ratsfraktion einig. Dafür habe eine christliche Partei Sorge zu tragen, sagt Vorsitzender Peter London. In Erkelenz, kündigt Bürgermeister Peter Jansen an, werden sich die Politiker in den nächsten Wochen mit der Frage befassen, wie und wo Flüchtlinge noch untergebracht werden könnten.

Die Suche nach einem weiteren Standort für ein Übergangswohnheim ist Thema im Hückelhovener Sozialausschuss am kommenden Montag. Nach Vorgesprächen mit einem Eigentümer ist ein 400 Quadratmeter großes Wohnhaus ins Auge gefasst, in dem ab dem kommenden Frühjahr 40 zusätzliche Flüchtlinge eine vorübergehende Bleibe finden könnten.

Für die Zeit, wenn in Erkelenz die städtischen Immobilien nicht mehr zur Unterbringung von Asylbewerbern reichen, will die Stadtverwaltung der Politik vorschlagen, noch mehr private Wohnungen als bisher anzumieten. Zum einen beugten die dezentrale Unterkünfte einer Ghettobildung vor, zum anderen könnten eigene Wohnungen den Flüchtlingen den Einstieg in ein neues Leben erleichtern, war bereits in den vergangenen Monaten der Tenor in der Erkelenzer Politik. Bürgermeister Jansen betont noch einmal: "Der Weg ist im Moment zwar etwas teurer, aber den würden wir gerne gehen, um für die Menschen eine vernünftige Unterbringen zu schaffen." Die Stadt würde als Mieterin auftreten, wenn die Politik diesem Vorschlag zustimme.

(RP)
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