Diskussion beim Kreis Heinsberg Grüne befürchten höhere Kreisumlage
Erkelenzer Land · Müssen die Städte im Erkelenzer Land bald noch mehr Geld an den Kreis Heinsberg abgeben? Davon geht der Kreisausschuss zunächst einmal nicht aus – positioniert sich aber schon jetzt klar.
Einen Mehraufwand von 900.000 Euro im Kreishaushalt 2022, der durch eine Erhöhung der Kreisumlage durch die Kommunen finanziert werden müsste, befürchten die Grünen im Heinsberger Kreistag. In einem Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Kreisausschusses erklärten sie, dass sie Hinweise hätten, die Koalition aus CDU und SPD im Landschaftsverband plane eine Erhöhung der Zuweisungen an den Landschaftsverbands von 15,2 auf 15,4 Prozentpunkte. Dadurch müsste der Kreis Heinsberg 900.000 Euro mehr zahlen.
Es sei ein Unding, so Fraktionssprecher Jörg van den Dolder, zum jetzigen Zeitpunkt die Erhöhung anzustreben, da sowohl der Kreis als auch die Kommunen bei ihrer Haushaltsplanung für das nächste Jahr weit fortgeschritten seien. Der Kreis Düren und die Städteregion Aachen hätten bereits protestiert.
Harald Schlößer (CDU) bezeichnete van den Dolders Befürchtung als Gerücht, weswegen der Kreis nicht spekulieren solle. Stefan Lenzen (FDP) stimmte ihm in dieser Einschätzung zu. Dass es sich „um ein Gerücht aus dem politischen Raum“ handele, erklärte auch die Kreisverwaltung, die unmittelbar nach dem Vorstoß der Grünen ein Telefonat mit dem Landschaftsverband geführt hatte. Ergebnis: „Der Landschaftsverbandsversammlung liegt noch kein entsprechender Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vor.“
Die LVR-Kämmerin schlage deshalb den unveränderten Hebesatz von 15,2 Prozent bei ihrem Haushaltsentwurf vor. Dennoch solle, so der Wunsch der Kreisverwaltung, politischer Druck ausgeübt werden, damit es nicht zu der Erhöhung komme.
Keinen Erfolg hatte ein Antrag der Grünen zur „Förderung der alternierenden Heimarbeit“ für Beschäftigte der Kreisverwaltung. Bereits jetzt, so die Verwaltung, seien 95 Heimarbeitsplätze geschaffen worden und würden 160 Mitarbeiter am heimischen Schreibtisch arbeiten. Ein weiterer Ausbau der Heimarbeit sei nicht zu stemmen, auch sei die Bereitstellung vom Heimarbeitsplätzen in einer Kreisverwaltung „deutlich aufwendiger“ als in anderen Branchen.
Auch ein weiterer Antrag, mit dem die Grünen gemeinsam mit der SPD einen Personalausschuss des Kreistags forderten, scheiterte bei der Abstimmung an der Mehrheit. Es gebe einen „mangelnden Informationsfluss“ bei der Besetzung von Stellen in der Kreisverwaltung, bemängelte van den Dolder. Ralf Derichs (SPD) wies darauf hin, dass es in vielen Kommunen einen derartigen Ausschuss gebe. Der Dezernent Philipp Schneiders hielt dagegen, dass die Berufung von Amtsleiter und Dezernenten keine politische Entscheidung sei, sondern ausschließlich dem Landrat als Dienstherrn zustehe.
