Wegberg Dem Haushalt droht ein Millionenloch
Wegberg · Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer fallen in Wegberg um rund 2,7 Millionen Euro (Stand: 30. September) geringer aus als erwartet. Die Verwaltung bereitet deswegen eine Haushaltssperre vor. Die Freien Wähler üben massive Kritik.
Eine wenig erfreuliche Nachricht hatte der kommissarische Kämmerer Hans Bertrams am Dienstag für die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden im Jahr 2013 deutlich geringer ausfallen als von der Stadt Wegberg kalkuliert. Mit Blick auf den Stichtag 30. September gab Bertrams die Mindereinnahmen mit rund 2,7 Millionen Euro an.
Der Stadtrat hatte am 13. Juni den Haushalt 2013 mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP beschlossen. Dem kommissarischen Kämmerer war es zuvor gelungen, einen Entwurf vorzulegen, der ein drohendes Haushaltssicherungskonzept nicht erforderlich machte. Der Ansatz für die Gewerbesteuer als eine der wichtigsten Säule auf der Ertragsseite wurde auf 9,2 Millionen festgesetzt — ein Wert, der deutlich unterschritten wird, wie sich zwischenzeitlich herausgestellt hat.
Bertrams wies am Dienstag darauf hin, dass die Entwicklung der Gewerbesteuer schwer zu kalkulieren sei. "Dass die Einnahmen so deutlich hinter den Erwartungen zurückliegen, war zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushaltes nicht absehbar", entgegnete er einer Kritik der Freien Wähler. Die Freien Wähler werfen Bürgermeister Reinhold Pillich eine verfehlte Informationspolitik beim Thema Haushalt vor und wollen sogar einen groben Verstoß gegen die Gemeindehaushaltsverordnung erkannt haben: "Herr Pillich, Sie wussten doch, dass der Haushalt Spitz auf Knopf gerechnet ist.
Warum werden wir erst jetzt informiert, wenige Tage nachdem unsere Fraktion einen Antrag zu dem Thema gestellt hat?", sagte Markus Groß (Freie Wähler). Nach Ansicht der Freien Wähler hätte Pillich spätestens am Tag der Verabschiedung des Haushalts im Juni den Stadtrat über die negative Entwicklung bei der Gewerbesteuer informieren müssen. Pillich wies die Kritik zurück: "Die rechtzeitige Information erfolgt mit dem heutigen Tage", sagte er. Die Sitzung sei der erstmögliche Zeitpunkt gewesen, um die aktuellen Zahlen zu nennen. Die Stadtverwaltung komme damit ihrer Verpflichtung einer kontinuierlichen Berichterstattung über die Finanzentwicklung nach.
Hans Bertrams erläuterte, dass wegen der sinkenden Steuereinnahmen die Gewerbesteuerumlage, welche die Stadt an das Land abführen muss, um rund 400 000 Euro geringer ausfallen wird. Die Verschlechterung des Ergebnisses betrage deshalb im Saldo rund 2,3 Millionen Euro. Diese Summe soll nun anderswo eingespart werden: "Der Fachbereich Finanzwirtschaft erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Fachbereichen der Dezernate I, II und III an einer Zusammenstellung von Maßnahmen, die diese negative Entwicklung des Haushaltes, so gut es geht, abfedert", sagte Bertrams.
Wie solche Sparmöglichkeiten aussehen könnten, ist zurzeit in Heinsberg zu sehen, wo ebenfalls gesunkene Gewerbesteuereinnahmen aufgefangen werden sollen. Die Kreisstadt plant, Sanierungen an städtischen Gebäuden zu verschieben und den Schwimmunterricht an Schulen zu zentralisieren.
Wegbergs Bürgermeister Reinhold Pillich will nun nach Rücksprache mit den Dezernenten und Fachbereichsleitern im Rathaus als Erstes in den nächsten Wochen eine Haushaltssperre erlassen: "Der Stadtrat wird, sobald die haushaltswirtschaftlichen Sperren ausgesprochen wurden, unverzüglich unterrichtet und eine Übersicht der Zusammenstellung erhalten", sagte Kämmerer Bertrams.
