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Das sagen die Kandidaten zum Thema Garzweiler

Energiepolitik im Erkelenzer Land : Das sagen die Kandidaten zum Tagebau

Die Zukunft des Braunkohlentagebau Garzweiler II und die damit verbundenen Fragen zählen zu den wichtigsten politischen Themen im Erkelenzer Land. Das sagen die Wahlkreiskandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien zu der Diskussion.

Es wird noch sehr viel Zeit vergehen, ehe das Thema Braunkohlentagebau Garzweiler II keines mehr sein wird. Umso größer sind die Aufgaben, die noch zu lösen sind. Die Fragen werden unterdessen nicht weniger. Den Kern des Tagebaus bilden die Menschen, die umsiedeln müssen. Die Kreis Heinsberger Bundestagskandidaten äußern sich dazu.

Wilfried Oellers (CDU) Der Bundestagsabgeordnete tut sich schwer damit, sich festzulegen. „Dass die Entscheidung über die Zukunft der Dörfer vertagt wurde, sorgt eher für Ungewissheit als für Planungssicherheit. Und ich habe immer dafür plädiert, wie wichtig diese Planungssicherheit für die Menschen vor Ort ist“, sagt er, ordnet aber ein: „Wenn man jetzt eine endgültige Entscheidung hätte treffen müssen, dann wäre es die gewesen, dass die Dörfer abgebaggert werden.“ Es sei heute schlicht zu früh, um für die 30er Jahre eine sichere Stromversorgung ohne Braunkohle versprechen zu können.

Norbert Spinrath (SPD) Der Sozialdemokrat plädiert dafür, die Dörfer zu erhalten, allerdings nur, wenn die anderen Komponenten auch stimmen. 80 Prozent der Besitzer hätten bereits verkauft, daher bräuchte es ausgeklügelte Konzepte, um diese Orte wieder attraktiver werden zu lassen. Fehler seien bereits viel früher passiert. „Die Leitentscheidung hätte anders laufen müssen, ohne dass die Menschen diese lange Ungewissheit haben“, sagt er. Spinrath weist allerdings auch darauf hin, dass weit mehr als die 10.000 Arbeitsplätze daran hängen. Mit den ganzen Zulieferern und anderen Berufszweigen, die damit verbunden sind, seien es bis zu 100.000 Arbeitsplätze, die nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden sollten.

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Alexander Dorner (FDP) „Im Zuge des Kohleausstiegs wird der Kohleabbau in Garzweiler in näherer Zukunft zum Erliegen kommen, weshalb die Wohnungs- und Umsiedlungspolitik laufend an die aktuelle Lage vor Ort angepasst werden muss“, sagt der liberale Bundestagskandidat Alexander Dorner aus Geilenkirchen. Der NRW-Koalition sei dies – auch aufgrund von entsprechendem Einsatz der FDP-Fraktion – durchaus bewusst, weshalb sie in den kommenden Jahren regelmäßig die Lage vor Ort und den Fortschritt des Ausstiegs begutachten und ihre Leitentscheidungen anpassen möchte. „Zusätzlich ist es nun mal nicht so, dass man nur den Abbau stoppen müsste und die Bewohner und Bewohnerinnen könnten einfach weiter leben wie bisher“, sagt der 26-Jährige. In Erwartung der Umsiedlung seien viele Maßnahmen zur Instandhaltung der Gebäude schlicht nicht durchgeführt worden. „Egal wie man sich in den kommenden Jahren entscheidet, die Menschen vor Ort brauchen die Gewissheit, dass sie nicht mit den Kosten der Maßnahmen alleine gelassen werden, egal ob bei einer Umsiedlung oder einer Restaurierung ihrer jetzigen Heimat“, sagt Alexander Dorner.

Dignanllely Meurer (Grüne) Um annähernd die Klimaziele erreichen zu können, „müssen wir bis 2030 raus aus der Kohle“, bekräftigt Dignanllely Meurer, die Kandidatin der Grünen. Die neue Leitentscheidung der NRW-Landesregierung, nach der es weitere fünf Jahre dauern soll, ehe die von der Umsiedlung betroffenen Menschen Klarheit bekommen, nennt sie „einen Schlag ins Gesicht dieser Menschen. Es wird gerade so getan, als könne man keine Entscheidung treffen“, kritisiert sie. Schon jetzt brauche es ein Konzept, wie man mit nicht umgesiedelten Dörfern umgehen soll. Und noch viel wichtiger: „Die Menschen, die schon umgesiedelt sind, und die, die das noch nicht getan haben bzw. nicht wollen, dürfen keinesfalls gegeneinander ausgespielt werden.“

Rüdiger Birmann (Linke) Die Linken plädieren für den Kohleausstieg spätestens 2030. „Ich bin für einen schnellen Ausstieg“, sagt auch Birmann, „aber dann müssen wir jedem Kohlekumpel auch sagen können, welchen Job er am Tag nach dem Braunkohle-Aus hat. Die Arbeiter brauchen genauso eine Perspektive wie die Anwohner in den bedrohten Dörfern.“

Hermann Navel (AfD) Dass man in Deutschland noch einige Zeit auf Kohle zur Stromerzeugung angewiesen sein wird, meint Hermann Navel (73) aus Wassenberg, der sich für die AfD im Kreis Heinsberg um ein Mandat im Bundestag bemüht. Die ganze Diskussion um den Braunkohlentagebau Garzweiler II „finde ich auch nicht toll, aber wir haben das nun mal angefangen und sollten das nun auch vernünftig zu Ende bringen und nicht mittendrin abbrechen“, meint er. Hermann Navel ist Befürworter von Kernenergie und bedauert, dass die Ära der Atomenergie in Deutschland beendet wird.