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Corona-Notbremse im Kreis Heinsberg – diese Regeln gelten

Nächtliche Ausgangssperre im Kreis Heinsberg : Corona-Notbremse – das sind die Regeln

Da der Kreis Heinsberg schon seit zehn Tagen die die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten hat, gilt ab Samstag, 24. April, eine nächtliche Ausgangssperre im gesamten Kreisgebiet. Außerdem gibt es weitere Einschränkungen.

Ab Samstag, 24. April, gilt für das gesamte Gebiet des Kreises Heinsberg die Corona-Notbremse mit Ausgangsbeschränkung. Grundlage ist das geänderte Infektionsschutzgesetz, das am Tag nach der Verkündigung in Kraft tritt. Die Einschränkungen greifen, weil der Kreis Heinsberg seit mehr als drei Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten hat. Für Freitag (23. April) meldete das Landeszentrum Gesundheit (LZG) eine 7-Tage-Inzidenz von 155,0 pro 100.000 Einwohner im Kreis Heinsberg, am Tag zuvor hatte der Wert bei 138,5 gelegen. Diese Regelungen gelten ab dem 24. April im Kreis Heinsberg:

Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum Zusammenkommen dürfen nur Angehörige eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zum Alter von 14 Jahren. Bei Todesfällen sind Zusammenkünfte mit maximal 30 Personen erlaubt.

Ausgangssperre Grundsätzlich darf die eigene Wohnung bzw. das eigene Grundstück zwischen 22 und 5 Uhr nicht verlassen werden. Dabei gibt es aber eine Reihe von Ausnahmen, zum Beispiel, wenn Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum besteht, beispielsweise bei einem Feuer, einem medizinischen Notfall oder einem veterinärmedizinischen Notfall. Die Ausnahme gilt auch im Falle der Berufsausübung, zur Begleitung Sterbender, zur Wahrnehmung des Sorgerechts, zur Versorgung von Tieren und wenn die Betreuung unterstützungsbedürftiger Menschen und Minderjähriger nicht aufgeschoben werden kann. Zwischen 22 und 24 Uhr ist Sport im Freien (alleine) erlaubt.

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Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen. Dazu zählen beispielsweise Fitnessstudios, Indoorspielplätze, Spaßbäder, Thermen, Saunen, Solarien, Diskotheken, Clubs Gästeführungen, gewerbliche Freizeitaktivitäten sowie der touristische Bahn- und Busverkehr.

Ladengeschäfte Geöffnet bleiben Lebensmittelgeschäfte, Getränkemärkte, Reformhäuser Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Gartenmärkte und Großhandel sowie Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte. Allerdings bleibt die Zahl der Kunden je Fläche begrenzt und in geschlossenen Räumen müssen alle Kunden FFP2- oder medizinische Masken tragen. Andere Geschäfte bleiben nach Angaben der Kreisverwaltung geöffnet und können mit negativem Test (nicht älter als 24 Stunden) und Terminvereinbarung besucht werden. Liegt die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 150, können ab dem übernächsten Tag nur noch bestellte Waren abgeholt werden.

Kultur Theater, Konzerthäuser, Bühnen, Museen und Ausstellungen bleiben geschlossen. Ausnahmen sind Autokinos sowie Außenbereiche von zoologischen Gärten mit negativem Test und Hygienekonzept.

Sport Erlaubt ist Individualsport in kontaktloser Form, der allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden kann. Für Kinder bis 14 ist kontaktloser Sport im Freien mit höchstens fünf Kindern zulässig. Für Trainer gilt eine Testpflicht. Ausnahmen gibt es auch für Berufssportler.

Gastronomie Die Gastronomie bleibt grundsätzlich geschlossen, es gibt allerdings einige Ausnahmen, beispielsweise zur Versorgung obdachloser Menschen, Speisesäle in Betreuungseinrichtungen und zur Bewirtung von Geschäftsreisenden. Die Auslieferung und der Verkauf zum Mitnehmen bleibt ebenfalls erlaubt. Zwischen 22 und 5 Uhr darf geliefert, aber nicht zum Mitnehmen verkauft werden.

Körpernahe Dienstleistungen Grundsätzlich sind körpernahe Dienstleistungen untersagt, Friseur- und Fußpflegedienste sind möglich mit FFP2-Maske und negativem Testergebnis. Ausnahmen gibt es für medizinische, therapeutische, pflegerische und seelsorgerische Zwecke.

ÖPNV, Taxen, Schülerbeförderung Fahrgäste müssen FFP2-Masken tragen, Kontrollpersonal einen medizinischen Mund-Nase-Schutz. Es soll maximal die Hälfte der regulär zugelassenen Personenzahl transportiert werden.

Touristische Übernachtungen sind mit Inkrafttreten der neuen Regelung ebenfalls verboten.

Schulen Bei einem Inzidenzwert von über 165 ab dem übernächsten Tag nur noch Distanzunterricht. Ausnahmen können für Abschlussklassen und Förderschulen vereinbart werden. Es kann eine Notbetreuung eingerichtet werden. Ansonsten gilt der bislang praktizierte Wechselunterricht. Präsenzunterricht ist nur möglich, wenn Schüler und Lehrer zweimal wöchentlich getestet werden und Schutz- und Hygienekonzepte angemessen umgesetzt werden können.

Kitas, Horte, Kindertagespflege Bei einer Inzidenz ab 165 bleiben die Einrichtungen ab dem übernächsten Tag geschlossen. Es kann eine Notbetreuung eingerichtet werden. Die Einrichtungen dürfen wieder öffnen, wenn die Inzidenz jeweils für fünf aufeinanderfolgende Werktage unterschritten wurde, nachdem die Regelung in Kraft getreten ist.

Arbeitsplatz Der Arbeitgeber muss Homeoffice anbieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe dagegen sprechen. Beschäftigte dürfen dies nur aus zwingenden Gründen ablehnen.

Wie lange gelten die Maßnahmen? Aufgehoben werden die Maßnahmen frühestens am übernächsten Tag, nachdem zuvor für fünf aufeinanderfolgende Werktage die 100er-Inzidenz unterschritten wurde. Dies kann auch von Donnerstag bis Dienstag der Fall sein, da Sonn- und Feiertage die Zählung nicht unterbrechen.

Befreiung von der Maskenpflicht Von der Maskenpflicht befreit sind Kinder unter sechs Jahren und Menschen, die ein entsprechende ärztliches Attest vorlegen können, außerdem gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit diesen kommunizieren sowie Begleitpersonen.

Welche Bußgelder drohen? Wer sich nicht an die Regelungen hält, muss nach Angaben der Kreisverwaltung mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 25.000 Euro rechnen.