Politisches Frühstück in Gangelt Wolfgang Bosbach holt zum Rundumschlag aus
Wegberg · Der Raum im Mercator-Hotel in Gangelt war proppenvoll, als der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete verschiedene Problemfelder ins Visier nahm. Dabei sparte er auch nicht mit Seitenhieben auf die eigene Partei.
Den „Vollblutpolitiker“ Wolfgang Bosbach, so die Ankündigung, hatte der CDU-Kreisverband Heinsberg zu seinem wiederlebten politischen Frühstück eingeladen. Und die große Resonanz bestätigte den Organisatoren, eine gute Wahl getroffen zu haben. Proppenvoll war der Raum im Mercator-Hotel in Gangelt, in dem Christoph Kaminski im Namen des Vorstandes neben dem Gast aus Bergisch-Gladbach auch zahlreiche Zuhörer begrüßen konnte.
Der 70-jährige CDU-Mann Bosbach, von 1994 bis 2017 Mitglied des Bundestags, nutzte das Frühstück zu einem ausführlichen Vortrag über einige Problemfelder der Politik und sparte auch nicht mit Seitenhieben auf die eigene Partei: „Die CDU hat die Bundestagswahl verloren, nicht Olaf Scholz hat gewonnen“. Unter anderem skizzierte er die Kriegssituation in der Ukraine „aus meiner Sicht“. Er wisse nicht, ob es richtig oder falsch sei, Waffen in die Ukraine zu liefern. Der Krieg im Osten Europas würde enden, wenn Russland aufhöre, die Ukraine zu bombardieren, wenn die Ukraine sich nicht mehr verteidigen könnte oder wenn Putin nicht mehr glaube, siegen zu können. Deutschland müsse allen Versuchungen widerstehen, so Bosbach, selbst Kriegspartei zu werden. Zudem sei es nicht ratsam, der Ukraine die Aufnahme in die Nato zu ermöglichen.
Ebenfalls sprach Bosbach die innere Sicherheit an mit Verweis auf die Unruhen in der Silvesternacht, aber auch auf die Demonstrationen rund um die Zerstörung von Lützerath. Der Staat müsse die Polizei angemessenen ausrüsten und ihr ein rechtliches Instrumentarium bieten. „Wir müssen als CDU die Polizei bei Auseinandersetzungen stärken und nicht in den Rücken fallen.“ Wenig Verständnis bringt der ehemalige Abgeordnete für die Finanzpolitik auf, bei der Schulden zu „Sondervermögen“ werden und mahnte: „Wenn die Schulden zu groß werden, hat nicht der Schuldner das Problem, sondern der Gläubiger.“
Auch das Planungswesen in Deutschland passt ihm wegen der Langwierigkeit nicht. Es gehe insbesondere im Energiebereich viel schneller, wie die Niederlande oder die Schweiz zeigten, wo Geothermie binnen eines Jahres geplant und gebaut sei, während hierzulande bei einer Klage dagegen Jahre verstreichen würden. Bosbach sprach auch wirtschaftliche und soziale Problemfelder an. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen stünden mit dem Rücken zur Wand: „Arbeit an und mit Maschinen wird besser bezahlt als Arbeit an und mit Menschen.“ Noch sei Deutschland das führende Land im Maschinenbau, in der Chemie- oder der Autoindustrie. Doch um sich zu behaupten, müsse der Übergang gelingen von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft.
