Wassenberg "Alle stehen jetzt unter Verdacht"
Wassenberg · Die Ermittlungen zum Bestechungsverdacht im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Rothenbach-Park können Monate dauern. SPD-Sprecher Kluth befürchtet, dass Ratsmitglieder unberechtigt in Misskredit kommen. Bürgermeister und CDU sehen hingegen keinen Erklärungsbedarf.
Bis Klarheit darüber herrscht, ob sich der Anfangsverdacht einer Bestechung im Zusammenhang mit dem Wassenberger Neubaugebiet Rothenbach-Park erhärten lässt, können noch Wochen vergehen, sagte Staatsanwalt Robert Deller gestern auf RP-Anfrage. Das hänge auch davon ab, ob gegebenenfalls Anschlussermittlungen gegen weitere Personen nötig werden.
Bislang eine Person im Visier
Vergangene Woche waren im Auftrag der Aachener Staatsanwaltschaft umfangreiche Unterlagen zum Rothenbach-Park im Wassenberger Rathaus sichergestellt worden. Es bestehe der Anfangsverdacht gegen eine Person, die auch einen Beratervertrag mit der Rothenbach-Park GmbH habe, Entscheidungsträger im Zusammenhang mit der Änderung des Bebauungsplans für das ehemalige Kasernengelände bestochen zu haben, hieß es. Bislang werde jedoch nicht gegen weitere Personen ermittelt, sagte Deller gestern.
Bürgermeister Manfred Winkens gab sich im Gespräch mit der RP gelassen. "Ich glaube, dass an dem Verdacht nichts dran ist. Schließlich kann jeder jeden anzeigen, auch um Leute zu ärgern." Da derzeit kein Mitglied des aktuellen Rates unter Verdacht stehe, sehe er keinen Anlass zu einer offiziellen Stellungnahme, erst recht nicht zu einer Art Ehrenrettung des Rates. Winkens' Meinung nach liegt die Sichtung der umfangreichen Planungsunterlagen durch die Staatsanwaltschaft sogar im Interesse des Verdächtigen. Ob und wie er als Bürgermeister den Rat über den Vorgang informieren muss, lasse er zurzeit von der Kommunalaufsicht beim Kreis prüfen, sagte Winkens.
Die Befürchtung, dass die bislang zwangläufig vagen Äußerungen zu laufenden Ermittlungen jede Menge aktueller und früherer Ratsmitglieder in Misskredit bringen könnten, hat CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Dohmen nicht. Mit Hinweis auf das "schwebende Verfahren" sieht er, "keinen Handlungsbedarf, weder für den Bürgermeister noch den Rat, solange nicht Ross und Reiter genannt werden".
Da ist sein Kollege von der zweitstärksten Ratsfraktion SPD anderer Ansicht. Ernst Kluth befürchtet eine wochenlange Gerüchteküche und sagte zur RP: "So geht das nicht. Alle stehen jetzt unter Verdacht." Er erwäge den Antrag für eine Sondersitzung des Rates, in der es eine Erklärung geben sollte. Zumindest erwarte er vom Bürgermeister umfassende Informationen in der Fraktionsleiterrunde. An Bestechung von Stadtratsmitgliedern glaubt Kluth indes nicht. Ebenso wie der Bürgermeister verweist er auf den breiten Konsens im Rat, was die Entwicklung des ehemaligen Kasernen-Geländes anbelangt, dass 2008 auf einstimmigen Antrag des Rates als allgemeines Wohngebiet (vorher Freizeitwohnen) ausgewiesen worden ist.
