Kreis Heinsberg: Abgeordnete loben "schwarze Null"

Kreis Heinsberg: Abgeordnete loben "schwarze Null"

Sechs Millionen Euro für Kitas im Kreis Heinsberg und Geld für mehr Polizisten und Justizmitarbeiter - Landtagsabgeordnete zum NRW-Haushaltsentwurf.

Nach einer landespolitisch wichtigen Parlamentswoche ziehen die Abgeordneten aus dem Kreis Heinsberg - Thomas Schnelle, Bernd Krückel (beide CDU) und Stefan Lenzen (FDP) - eine positive Bilanz. Während der Hückelhovener Schnelle gestern hervorhob, dass durch mehr Polizisten die innere Sicherheit gestärkt werden könne, wiesen die Heinsberger Krückel auf die "schwarze Null" im Haushaltsentwurf und Lenzen auf Investitionen in Kindertagesstätten hin.

Im Mittelpunkt stand diese Woche im Plenum der Landeshaushalt 2018 und der Beschluss zum Kita-Rettungspaket. "Ich freue mich, dass unser Finanzminister Lutz Lienenkämper nach 40 Jahren den ersten Haushaltsentwurf ohne neue Schulden vorgelegt hat", erklärte gestern Krückel, der Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss und Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Haushaltskontrolle ist. Im ersten Haushalt der neuen Landesregierung sei es wichtig, dass die "schwarze Null" stehe: "In weiteren Haushalten hoffe ich, dass wir durch Umschichtungen unsere Schwerpunkte setzen können."

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Stefan Lenzen, Berichterstatter der FDP-Fraktion für den Haushalt des Kinder- und Familienministeriums, lobte am Ende der Woche in einer gemeinsamen Presseerklärung hingegen, dass "eine schnelle, unbürokratische Unterstützung unserer Kindertagesstätten" ermöglicht wurde: "Die zeigt, dass die NRW-Koalition in der Familienpolitik endlich eine Trendwende für das Land herbeiführt. Dem Kreis Heinsberg stehen über sechs Millionen Euro für die Kindertagesstätten zur Verfügung. Durch das schnelle Handeln des Familienministers Joachim Stamp sind die größten Sorgen der Kita-Träger beseitigt."

Thomas Schnelle merkte - nicht zuletzt als ehemaliger Polizeibeamter - zum Haushalt an, dass er die Mittelaufstockung für die innere Sicherheit begrüße: "Neben der Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei auf 2300 bereits in diesem Jahr werden in den nächsten vier Jahren insgesamt 2000 Polizeiangestellte eingestellt. Sie werden maßgeblich zur Entlastung der Polizei beitragen. Daneben investieren wir bei ihr in eine verbesserte Ausstattung, und in der Justiz werden über 1000 weitere Stellen geschaffen."

(spe)