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Aachener Zöllner entdecken Tricksereien beim Lohn

Kontrollen des Hauptzollamtes Aachen : 271 Verstöße bei Arbeitgebern in der Region

Nicht alle Unternehmen in der Region bezahlen ihre Mitarbeiter nach Vorschrift. Das haben Aachener Zöllner bei ihren Kontrollen festgestellt. Um alle Verstöße zu ahnden, ist mehr Personal notwendig.

Das Hauptzollamt Aachen, das auch für den Kreis Heinsberg zuständig ist, hat im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres 260 Arbeitgeber in der Region kontrolliert. Im Fokus der Fahnder dabei: illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und Verstöße gegen geltende Mindestlöhne. Allein Baufirmen bekamen 54 Mal Besuch von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mitteilt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor.

Demnach hatten es die Aachener Zöllner häufig mit Tricksereien beim Lohn zu tun: In der ersten Jahreshälfte leiteten die Beamten in der gesamten Region 271 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten ein – etwa weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Hierbei wurden Bußgelder in Höhe von rund 205.000 Euro verhängt – davon 30.000 Euro gegen Bauunternehmen.

„Die Zahlen zeigen, dass es viele Firmen mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen. Sowohl bei den speziellen Branchenmindestlöhnen wie auf dem Bau als auch beim gesetzlichen Mindestlohn“, kritisiert Uwe Brell, Bezirksvorsitzender der IG Bau Aachen. Der Gewerkschafter begrüßt die Pläne der Ampel-Koalition in Berlin, das gesetzliche Lohn-Minimum auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben. „Allein im Kreis Heinsberg dürften damit die Einkommen Tausender Menschen spürbar steigen“, teilt die IG Bau mit.

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Der Staat müsse sicherstellen, dass sich die Firmen auch an die Vorschriften hielten. Das gelinge nur mit mehr Personal. „Klettert der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro und bleibt es gleichzeitig bei der bisherigen Kontrollquote, ist die Gefahr für Arbeitgeber, bei Mindestlohnverstößen ertappt zu werden, verschwindend gering. Da muss man dann schon von reinen ,Placebo-Kontrollen‘ sprechen“, sagt Brell.

(RP)