Krefeld Wut über Lohn-Nullrunde: Polizisten treten aus SPD aus

Krefeld · Die zwei Krefelder Polizeigewerkschaftler Horst Petrikowski und Wolfgang Lindner haben ihre SPD-Mitgliedschaft gekündigt – aus Protest.

 Wolfgang Lindner verlässt nach mehr als zwei Jahrzehnten aus Protest die SPD.

Wolfgang Lindner verlässt nach mehr als zwei Jahrzehnten aus Protest die SPD.

Foto: Andreas Endermann

Die zwei Krefelder Polizeigewerkschaftler Horst Petrikowski und Wolfgang Lindner haben ihre SPD-Mitgliedschaft gekündigt — aus Protest.

Aus Protest gegen den Sparkurs der NRW-Landesregierung haben zwei prominente Krefelder Polizisten ihr SPD-Parteibuch zurückgegeben: Wolfgang Lindner, Kreisgruppenvorsitzender der Polizeigewerkschaft Krefeld, sowie Horst Petrikowski, Vorsitzender der Krefelder "Betriebsgruppe Polizei" in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA, SPD), teilten ihren Entschluss gestern per Pressemitteilung mit.

Beide waren über zwei Jahrzehnte SPD-Mitglied. Sie begründeten ihren Schritt damit, dass entgegen der vorherigen Ankündigungen das Tarifergebnis 2013/2014 auf die Masse der Landesbeamten nicht übertragen werde.

Lindner sagte gestern auf Anfrage: "Hannelore Kraft hat vor der Landtagswahl gesagt, dass Tarifabschlüsse auf Landesbeamte übertragen werden." Nach neuer Spar-Strategie werden die Bezüge nordrhein-westfälischer Beamter aber ab Gehaltsstufe A 13 in den Jahren 2013 und 2014 nicht erhöht. In den Besoldungsstufen A 11 und A 12 sollen dagegen die Gehälter in 2013 und 2014 nur um jeweils ein Prozent angehoben werden. Nur für die unteren Besoldungsstufen soll das für die Tarifbeschäftigten ausgehandelte Lohnplus von 2,65 Prozent im laufenden Jahr und 2,95 Prozent im kommenden Jahr gelten.

Lindner sagt: "Bisher hat die Ministerpräsidentin den Eindruck erweckt, dass die Nullrunde nur einige reiche Beamte trifft. Tatsächlich werden die meisten Beamten nicht die zugesagte Lohnerhöhung erhalten." Er fühle sich getäuscht, sagt Lindner, der auch die Hansawache leitet. Aus Reihen der SPD habe niemand die Polizeigewerkschaft über die Pläne einer Nullrunde informiert. "Nicht nur der Inhalt der Maßnahme ärgert uns", erklärte Horst Petrikowski, "sondern auch die überfallartige Umsetzung. Das hätte in SPD-Gremien und auch mit der GdP diskutiert werden müssen."

Lindner schrieb noch vor zwei Wochen einen Brief an die beiden Krefelder SPD-Abgeordneten Ulrich Hahnen und Ina Spanier-Oppermann im Land und bat um Unterstützung für das Anliegen der Lohnerhöhung. "Auf diesen Brief erhielt ich keine Antwort", sagte Lindner.

Mit dem Austritt findet auch die Arbeit der "Betriebsgruppe Polizei" in der Krefelder Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen zumindest ein vorläufiges Ende, da für den scheidenden Vorsitzenden (Horst Petrikowski) und dessen Stellvertreter (Wolfgang Lindner) im ersten Ansatz keine Nachfolger gefunden werden konnten.

(RP/rl/top)
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