Die Stadtwerke Krefeld haben den Anfang gemacht — in den kommenden Geschäftsberichten müssen weitere Chefs von Krefelder Unternehmen ihr Gehalt öffentlich machen. Diese Anweisung hat die Krefelder Stadtverwaltung bereits vor Monaten in die Aufsichtsratsgremien der Unternehmen mit städtischer Mehrheits-Beteiligung hereingetragen, die Krefelder Politiker haben danach in den Aufsichtsräten auf eine Veröffentlichung hingewirkt: Doch nicht überall kommt man der Aufforderung bereitwillig nach. Nach Informationen unserer Zeitung haben einige Geschäftsführer auf ihren Arbeitsvertrag, der eine Nennung der Bezüge nicht vorsehe.

Nötig wird die Veröffentlichung des Gehalts durch das Transparenzgesetz von 2009, das eine Nennung von Vorstands- und Aufsichtsratsgehalt ab einer städtischen Beteiligung von 50 Prozent vorsieht.

218 428 Euro in 2011 verdient

Inzwischen hat sich auch Thomas Siegert, Geschäftsführer der Krefelder Wohnstätte GmbH, entschlossen, sein Gehalt öffentlich zu machen, nachdem zuvor Stadtwerke-Chef Carsten Liedtke dies im Geschäftsbericht gemacht hatte. Auf Anfrage unserer Zeitung teilte Siegert sein Gehalt schon jetzt mit: 218 428,80 Euro verdiente er in 2011 in Gesamtsumme inklusive aller geldwerten Vorteile. Dies ist das Gehalt für alle Gesellschaften, für die Siegert tätig ist: Neben Wohnstätte sind dies Bau GmbH, Waldgut Schirmau sowie die Suprion Versicherungs-GmbH. Im schriftlichen Geschäftsbericht ist sein individuelles Gehalt nicht aufgeführt, bald aber im Online-Bericht "Bundesanzeiger" des Bundesjustizministeriums. Dort stehen auch die Entschädigungen für die Aufsichtsräte: 180 Euro gibt es bei der Wohnstätte und Bau GmbH pro Sitzung.

Weitere Unternehmen, an denen die Stadt mehrheitlich beteiligt ist, sind: Zoo GmbH, Theater GmbH, Wirtschaftsförderung, Seidenweberhaus GmbH, Wohnstätte sowie Hafen GmbH und Städtische Seniorenheime. Die Geschäftsführer teilten auf Anfrage unserer Zeitung alle mit, dass sie die Gehälter mit den Geschäftsberichten dieses Jahres veröffentlichen wollen.

Einen Sonderfall stellt die Sparkasse dar. Im Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2011, der nach der Verbandsversammlung am 2. Juli veröffentlicht wird, werde man nur die Gesamtbezüge des Vorstands auflisten, teilte ein Sprecher mit. "Eine individuelle Gehaltsveröffentlichung ist bis zu einer juristischen Klärung nicht vorgesehen", so der Sprecher. Sparkassen sind landesunmittelbare Anstalten. Als Kreditinstitute unterstehen sie aber zugleich dem Handelsrecht: Im Sparkassengesetz hatten SPD und Grüne schon 2008 die individuelle Ausweisung der Vorstandsgehälter beschlossen.

Sparkassen haben geklagt

Dagegen haben verschiedene NRW-Sparkassen (Bielefeld, Solingen und Goch) geklagt, der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln zweifelt ebenfalls an der Rechtmäßigkeit. Zwar gehen immer mehr Sparkassen in NRW dazu über, dennoch die individualisierten Gehälter zu veröffentlichen, nicht allerdings die Krefelder Sparkasse. Der Druck aus der Politik auf die Krefelder Sparkasse wächst.