Krefeld Wirbel um Gehlen-Stiftung
Krefeld · Die FDP kritisiert das Stiftungsmanagement der Stadt. Diese habe das Vermögen der Gehlen-Stiftung nicht ordnungsgemäß verwaltet. Es geht nebenbei auch um Mietrückstände in Höhe von 128 000 Euro.
Der Krefelder FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann hat im jüngsten Finanzausschuss den Umgang der Stadt mit Stiftungsvermögen kritisiert. Anlass ist die aktuelle Vermögensentwicklung der Gehlen-Stiftung. Der Unternehmer Walter Gehlen hinterließ der Stadt bei seinem Tode ein beträchtliches Immobilien-Vermögen, das einst auf 2,7 Millionen Mark geschätzt wurde.
Das Vermögen müsse erhalten bleiben, erklärte die Stadt jetzt erstmals im Finanzausschuss. Aus den Erträgen dieser Stiftung soll laut Stadt der Krefelder Tierpark gefördert werden. FDP-Chef Heitmann kritisiert nun wegen zweier aktueller Fälle, dass die Stadt als Treuhänder die Stiftung nicht ordnungsgemäß verwaltet hat: Es geht um Mietrückstände in Höhe von 128 000 Euro sowie ein nicht ausgeglichenes Immobiliengeschäft. "Als Anwalt würde ich Privatpersonen derzeit nicht raten, das Geld der Stadt zu stiften", sagt Heitmann.
Mehr als nachlässig war die Stadt offenbar viele Jahre beim Eintreiben der Miete für das zum Gehlen-Vermögen gehörende Grundstück Uerdinger Straße 2 bis 8. Ein aktueller Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses, der unserer Zeitung vorliegt, zeigt, dass ein gewerblicher Mieter dort Rückstände in Höhe von 128 571,38 Euro hat. Das Unternehmen ist inzwischen insolvent, die Stadt hat die Forderung beim Insolvenzverwalter angemeldet. Das Mietverhältnis ist beendet. Nach Informationen unserer Zeitung haben Politiker mehrerer Fraktionen mehrfach auf die Rückstände des Unternehmens aufmerksam gemacht.
Unsere Zeitung sendete der Stadt am Montag einen Fragenkatalog: 1) Wie lange hat das Unternehmen keine Miete gezahlt? 2) Wie hoch war die Miete für die Räumlichkeit bei wie vielen Quadratmetern? 3) Warum hat die Stadt so lange einen Aufschub der Mietzahlung geduldet? 4) Seit wann hatte das Unternehmen die Räume gemietet, und wann wurde das Mietverhältnis beendet? Die Stadt erteilt keine Auskunft — es handele sich um personenbezogene Informationen, zu deren Herausgabe die Stadt aus datenschutzrechlichen Gründen nicht befugt sei.
Auch ein zweiter Mieter der Immobilien Uerdinger Straße 2 bis 8 ist insolvent. Hier bestehen Forderungen von 1512,60 Euro für Betriebskosten und Forderungen in Höhe von 1546,64 Euro für Rechtsanwaltskosten.
Das Prinzip, das das Vermögen erhalten bleiben muss, sieht Heitmann in einem speziellen Fall nicht gewahrt. So hat die Stadtverwaltung das zur Stiftung gehörende Grundstück Wiedstraße 17/17b im Jahr 2003 zum Bau der Synagoge an die Jüdische Gemeinde übertragen. Danach hätte die Stadt einen finanziellen Ausgleich in die Gehlen-Stiftung geben müssen. Dies sei aber nicht erfolgt, kritisiert Heitmann. Stattdessen gab die Stadt einen Betrag an die Zoofreunde, deren Mitglied Gehlen war. Aus Sicht von Heitmann war dies nicht rechtens.
