Wirbel um Beiträge für Straßenumbau und Stadterneuerung in Uerdingen

Stadterneuerung Uerdingen : Wirbel um Beiträge für Straßenumbau in Uerdingen

Mit der Stadterneuerung können Straßenbeiträge auf Anwohner zukommen. Dagegen wehrt sich die IG Rheinstadt Uerdingen.

Anliegerbeiträge für Straßenbaumaßnahmen sind landesweit in der Diskussion – nun erfährt das Thema in Uerdingen eine Zuspitzung, die mit der Verschönerung des Stadtteils zusammenhängt. Tenor: Mit der Verschönerung sollen auf einzelne Immobilienbesitzer Straßenausbaubeiträge zukommen. Der Vorsitzende der Interessengemeinschaft Rheinstadt, Klaus Elfes, hat jetzt einen Brandbrief an die Ratsfraktionen geschickt: „Es handelt sich um Maßnahmen, die allen Bürgern von Uerdingen zugutekommen werden. Eine einseitige Belastung der Grundstückseigentümer und der Erbbauberechtigten halten wir deshalb für nicht sachgerecht und für unzumutbar.“

Es gehe, so berichtet Elfes auf Anfrage unserer Redaktion, zunächst um Anwohner der Casinogasse und der Kronenstraße. Die Angelegenheit hat eine weitere Facette: Warum sind etwa bei der Kronenstraße, die einen fertig erschlossenen Eindruck macht, offenbar nie Straßenerschließungsbeiträge erhoben worden? Normalerweise werden solche Beiträge einmalig bei der Erschließung einer Straße erhoben. Warum nun bei einem Umbau Beiträge fällig werden, ist unklar. Bezirksvorsteher Jürgen Hengst (SPD) erläutert auf Anfrage, dass Kronenstraße und Casinogasse offenbar formal nicht als fertig erschlossen gelten; bei einem Umbau könnten diese Beiträge nun fällig werden.

Dagegen wehren sich Klaus Elfes und die IG Rheinstadt Uerdingen. Elfes wirft der Verwaltung vor, dass mögliche Beitragserhebungen in den bisherigen Informationsveranstaltungen zum Handlungskonzept nicht erwähnt worden seien. „Erwähnt wurde lediglich die öffentliche Förderung des Landes NRW und ein Anteil, den die Stadt Krefeld zu übernehmen hat“, heißt es in dem Schreiben an den Rat, „die beabsichtigte Erhebung von Beiträgen bei Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten wurde nicht thematisiert und erst auf Anfrage bestätigt. Transparenz sieht anders aus.“ Die Beitragserhebung sei laut Kommunalabgabengesetzdes Landes NRW eine „Kann-Vorschrift“, so Elfes weiter.

In seinem Schreiben bittet Elfes nun den Rat, Lösungen zu finden, die die Erhebung von Anliegerbeiträgen vermeiden. „Durch diese Bitte wollen wir auch erreichen, dass die bisher positive Haltung der Uerdinger Bürger für die Durchführung von Maßnahmen des Stadtumbaus sich nicht in ihr Gegenteil verkehrt.“

Jürgen Hengst weist insbesondere den Vorwurf der Intransparenz vehement zurück. „Das Thema ist schon in der ersten Sitzung des Stadtumbaubeirates für Uerdingen von Herrn Elfes angesprochen worden“, erklärt Hengst auf Anfrage unserer Redaktion. Zudem seien die Details der komplexen rechtlichen Problematik noch gar nicht geklärt. Die Verwaltung sei gebeten worden, die von Elfes gestellten Fragen bis zur nächsten Sitzung am 2. Mai zu beantworten. „Wenn diese Antworten vorliegen, werden sich der Stadtumbaubeirat und gegebenenfalls die Krefelder Politik damit befassen. Insofern läuft der Vorwurf der mangelnden Transparenz völlig ins Leere“, erklärt Hengst.

Er betont, dass alle Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung Uerdingens auch den Wert der Immobilien steigere. „Wenn Herr Elfes, bisher ein glühender Verfechter des Stadtumbaus und Besitzer einer exponierten Immobilie direkt am Rheindeich (neben dem Uerdingen Casino), jetzt seine Ablehnung einer eventuellen finanziellen Beteiligung an Maßnahmen sofort öffentlich thematisiert, darf man dahinter wohl ein Fragezeichen machen.“ Hengst appelliert abzuwarten, bis die Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht habe. Es sei falsch, sich öffentlich zu positionieren, bevor die Fakten klar seien.

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