Krefeld Wirbel um Äußerungen von Kämmerer Cyprian
Krefeld · Kämmer Ulrich Cyprian soll in der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses zum Haushalt Oberbürgermeister Gregor Kathstede "rechtswidriges Verhalten" attestiert haben – mit dieser Interpretation bekräftigt die SPD ihre Kritik, wonach die im Beschluss für den Haushalt 2013/2014 festgeschriebene einprozentige Kürzung in allen Fachbereichen der Stadtverwaltung rechtswidrig sei.
Kämmer Ulrich Cyprian soll in der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses zum Haushalt Oberbürgermeister Gregor Kathstede "rechtswidriges Verhalten" attestiert haben — mit dieser Interpretation bekräftigt die SPD ihre Kritik, wonach die im Beschluss für den Haushalt 2013/2014 festgeschriebene einprozentige Kürzung in allen Fachbereichen der Stadtverwaltung rechtswidrig sei.
Cyprian soll demnach gesagt haben, die pauschale Ein-Prozent-Kürzung sei "nicht genehmigungsfähig"; Oberbürgermeister Gregor Kathstede hätte demnach den Haushaltsbeschluss beanstanden müssen.
Cyprian wies diese Darstellung gestern auf Anfrage zurück. Er habe lediglich, wie schon einige Male zuvor, das Verfahren der Umsetzung der Beschlüsse dargestellt: Er habe als Kämmerer die Beschlüsse des Stadtrates vom 5. Dezember umzusetzen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt der Bezirksregierung zur Genehmigung vorzulegen. Dabei müssten Beschlüsse bei Unklarheiten auch ausgelegt werden, und zwar "im Sinne der Beschlussfassenden".
Das Verfahren habe er bereits im zuständigen Finanz- und Beteiligungsausschuss vorgestellt; und das sei von der Mehrheit aus CDU, FDP und UWG zustimmend zur Kenntnis genommen worden — also von den Fraktionen, die den Haushalt beschlossen hätten. Davon, dass er Oberbürgermeister Kathstede rechtswidriges Verhalten attestiert habe, könne keine Rede sein. "Die SPD versucht weiter, Streit zu säen, weil sie sich mit ihren haushaltspolitischen Vorstellungen nicht durchgesetzt hat", so Cyprian.
Kathstede warf der SPD vor, sie bleibe ihrer Linie treu, sich vor Verantwortung zu drücken und sich nicht konstruktiv an den Haushaltsberatungen zu beteiligen.
