Krefeld: Wie steht es um Krefelds Haushalt?

Krefeld : Wie steht es um Krefelds Haushalt?

Die Debatte um den Haushalt der Stadt Krefeld schwelt; Politik und Verwaltung streiten um die Deutung des Briefes, den die Regierungspräsidentin an die Stadt geschrieben hat. Der Brief ist klar und packender Lesestoff – wir dokumentieren ihn.

Die Debatte um den Haushalt der Stadt Krefeld schwelt; Politik und Verwaltung streiten um die Deutung des Briefes, den die Regierungspräsidentin an die Stadt geschrieben hat. Der Brief ist klar und packender Lesestoff — wir dokumentieren ihn.

Kämmerer Ulrich Cyprian ist aus dem Urlaub zurück und sieht sich mit einer Debatte um den Haushalt der Stadt konfrontiert: Wie berichtet, hat Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) beim eingereichten Entwurf der Stadt zuletzt in einem Schreiben Nachbesserungen verlangt. SPD und Grüne sehen ihre Vorwürfe, dass der von CDU, FDP und UWG getragene Haushalt auf tönernen Füßen steht; die SPD warnt davor, dass Krefeld der Sparkommissar droht.

Die CDU weist die Kritik schroff zurück und wirft Rot-Grün "einseitige Parteinahme" gegen Krefeld vor: Es sei schon "ein starkes Stück", wenn sich SPD und Grüne zum "Handlanger" der Bezirksregierung Düsseldorf machen ließen, erklärte die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Britta Oellers. "Der Haushalt 2013/2014 ist genehmigungsfähig", erklärte sie und nannte es "unverständlich, dass die Bezirksregierung die Haushaltsgenehmigung bisher versagt hat".

Wie ist nun der Lütkes-Brief zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Stadt einzuschätzen? Die Lektüre überrascht angenehm: Der Brief ist verständlich gehalten und spannender Lesestoff. Wir dokumentieren ihn leicht gekürzt: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kathstede! Auch mit dem aktuellen HSK soll der Haushaltsausgleich im Jahr 20143 erreicht werden. Allerdings ist im Jahr 2014 nur noch ein Überschuss von 0,7 Mio. Euro ausgewiesen; mit der letztjährigen Fortschreibung des HSK sollte mit knapp 1,5 Mio. Euro noch ein deutlich größerer Überschuss erzielt werden.

Die aktuelle Planung für die Jahre 2013 und 2014 verschlechtert sich gegenüber der Vorjahresplanung damit für diese Jahre erheblich. Zwar steigen die Konsolidierungsbeiträge im HSK gegenüber der Vorjahresplanung an, aber nicht im gleichen Verhältnis. D.h., es sind deutliche Verschlechterungen zu verzeichnen, die durch die Erhöhung des Konsolidierungsvolumens nicht aufgefangen werden. (...)

Der Überschuss ist nur über die positiven hohen Finanzerträge darstellbar: das ordentliche Ergebnis ist im Jahr 2014 (wie auch noch im Jahr 2015) negativ. Neben der Haushaltsplanung der Erträge und Aufwendungen kommt damit den mit dem HSK ausgewiesenen Konsolidierungsbeiträgen selber bzw. deren Erreichbarkeit eine zentrale Bedeutung zu. Anders ausgedrückt: Minimalvoraussetzung für den Haushaltsausgleich im Jahr 2014 ist damit nahezu zwingend das komplette Erreichen der Konsolidierungsbeiträge des HSK. Daran, dass dies gelingt, habe ich erhebliche Zweifel, zumal sowohl im Jahr 2011 als auch im Jahr 2012 die Einsparziele des HSK jeweils verfehlt wurden. Im Jahr 2011 wurde rund ein Viertel der angestrebten Einsparungen nicht realisiert; für das Jahr 2012 liegen leider noch keine abschließenden Zahlen vor, nach aktuellem Stand wurden jedoch mehr als 30 Prozent der beabsichtigten Konsolidierungsbeiträge nicht erreicht. Sorgen bereitet mir insbesondere die Erreichbarkeit der Konsolidierungsziele bei diversen Geschäftsbereichsmaßnahmen, die ich auch zum Teil bereits in meinen letztjährigen Haushaltsverfügungen thematisiert habe.

Die bei der Maßnahme "Neustrukturierung des Flächen-, Gebäude- und Energiemanagements" bereits im vergangenen Jahr ausgewiesene, mit 5,5 Mio. Euro bereits reduzierte Einsparung wurde nahezu vollständig verfehlt. Zwar ist jetzt das Einsparziel mit 3 Mio. Euro sowohl im aktuellen Jahr und ebenso im Jahr 2014 erneut reduziert worden; es ist aber nicht nachvollziehbar, wie die Stadt dieses Ziel nunmehr bereits dieses und auch nächstes Jahr in voller Höhe erreichen will.

Im Personalbereich wurde die Maßnahme der "Reduzierung von Personalaufwendungen durch zeitliche Streckung bei der Nachbesetzung, Verzicht auf Stellen, Abbau überplanmäßiger Stellen etc." aufgestockt und zwar verteilt auf die einzelnen Geschäftsbereiche um insgesamt 2,3 Mio. Euro. Beabsichtigt sind damit statt bisher 4,5 jetzt 6,8 Mio. Euro Einsparungen per anno. Bereits im Jahr 2011 wurde das Einsparziel verfehlt, ebenso laut vorläufigem Ergebnis im vergangenen Jahr. Auch das von mir für dringend erforderlich erachtete unterjährige Controlling konnte die Stadt insoweit nicht erfolgreich umsetzen.

Schon von daher ist nicht nachvollziehbar, wie die Stadt insbesondere im Haushaltsausgleichsjahr 2014 die Erhöhung zusätzlich schultern will. Der Stellenplan liefert hierzu kein Indiz, da er jedenfalls im Ergebnis ausgeweitet wird, so dass sich hieraus keine Untermauerung des Konsolidierungsbetrages ergibt. Auch die von der Stadt praktizierte Überprüfung bei Stellennachbesetzungen, eines Stellenverzichts, der Umsetzung der kw-Vermerke und des Abbaus übermäßiger Stellen usw. weist nicht nach, dass die erhöhte Konsolidierung auch tatsächlich erreichbar ist.

Insgesamt ergibt sich aktuell aus den genannten Punkten ein Risiko für den Haushaltsausgleich im Jahr 2014, das betragsmäßig jedenfalls deutlich über dem im Haushaltsausgleichsjahr 2014 eingeplanten Überschuss von 0,7 Mio. Euro liegt. Ich sehe damit den mit dem HSK angestrebten Haushaltsausgleich im Jahr 2014 nicht nur gefährdet, sondern aktuell nicht dargestellt bzw. erreichbar. Dies hat zur Folge, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt eine Genehmigung des HSK der Stadt Krefeld nicht erteilen kann.

Bevor ich eine Entscheidung treffe, gebe ich Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW. Ich stelle anheim, mir auf Basis eines Berichts zum Stichtag 30.09.2013 (Ende des dritten Quartals) spätestens bis zum 20.10.2013 nachzuweisen, dass die dargestellten Risiken sich nicht manifestiert haben.

Abschließend weise ich vorsorglich auf die Folgen einer möglichen Versagung der Genehmigung des HSK hin. Ein Neustart eines Haushaltssicherungskonzepts könnte frühestens 2015 erfolgen, was dazu führen würde, dass sich Krefeld mindestens 2013 und 2014 in der vorläufigen Haushaltsführung mit allen gesetzlich vorgeschriebenen Restriktionen befinden würde. Schon von daher appelliere ich an den Willen, die Verantwortungsbereitschaft und den Einsatz aller Verantwortlichen, um gemeinsam das Ziel des Haushaltsausgleichs im Jahr 2014 und damit die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssicherungskonzepts noch erreichen zu können. Mit freundlichen Grüßen — Anne Lütkes."

(...)
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