Kommunalwahl in Krefeld : Wie der Rat funktioniert

Warum die Kommunalwahl so wichtig ist: Die kommunale Selbstverwaltung hat Verfassungsrang, die Spielregeln der Politik und die Machtbalance zwischen Rat und Rathaus sind spannend wie ein Schachspiel.

Wer grundsätzlich über Kommunalpolitik spricht, der übertreibt, oder er untertreibt. Bezeichnet man den Rat als „Stadtregierung“, widersprechen Politologen – ein Rat sei keine Regierung. Wer den Rat als Teil der kommunalen Selbstverwaltung bezeichnet, der untertreibt: Verwaltung klingt nach Aktentragen. Kommunalpolitik folgt aber denselben Mechanismen wie die mittlere und die große Politik, und natürlich prägen Entscheidungen im Rat viele Facetten im Leben einer Stadt. Die Wahrheit liegt in der Mitte: Rat und Verwaltung bilden zwei Kraftpole in einer fein austarierten Machtbalance, aus der heraus die Geschicke einer Stadt gelenkt werden sollen.

In einer Publikation der Friedrich-Ebert-Stiftung ist das so auf den Begriff gebracht: „Die Kommunalverwaltung besteht aus einem demokratisch legitimierten Willensbildungsorgan – dem Gemeinderat – und den Mitarbeitern der Verwaltung, die von ebenfalls demokratisch legitimierten Bürgermeistern geführt werden.“ Oder, wie im Fall Krefelds, von  einem demokratisch legitimierten Oberbürgermeister. Der Rang dieser Konstruktion ist im Grundgesetz, Artikel 28,  hinterlegt: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“  Die kommunale Selbstverwaltung hat also Verfassungsrang; wer ihre Akteure angreift, seien es Kommunalpolitiker oder Spitzenbeamte, greift unser Grundgesetz an.

Faktisch stehen sich Rat und Verwaltung als Kraftpole gegenüber. Der Rat beauftragt und kontrolliert die Verwaltung, die Verwaltung führt aus und exekutiert Gesetze. Das hört sich einfacher an, als es ist. Die Verwaltung hat durchaus eigene Macht: durch Kompetenz, Abläufe, interne Strukturen.  Ein geschickter Verwaltungschef   kann durchaus nach dem Motto leben: Mir ist egal, wer unter mir im Rat sitzt. Der Rat wiederum  muss fein aufpassen, seine Kontrollfunktion auch wahrzunehmen. Das Ganze hat einen Grad der Komplexität erreicht, der kaum noch ehrenamtlich zu bewältigen ist. Spitzenleute wie Fraktions- und Ausschussvorsitzende müssen ganz schön ackern; die Balance mit dem Beruf zu finden ist in diesen Positionen schwierig. Und als Beobachter sollte man sich dreimal überlegen, ob man Kommunalpolitiker verächtlich macht.

Der Rat selbst bildet Ausschüsse nach Arbeitsfeldern für fachliche Diskussionen. Die Ausschüsse stimmen nach  ihren Debatten über Beschlussempfehlungen für den Rat ab, denn nur der Rat entscheidet verbindlich. Meist folgt er den Ausschüssen, weil die Mehrheitsverhältnisse hier wie dort die gleichen sind. Steht eine Mehrheit im Ausschuss, steht sie meist auch im Rat.