Werteunion Niederrhein kritisiert „Populismus“ des Integrationsausschusses Krefeld

Integrationsausschuss : Werteunion Niederrhein kritisiert „Populismus“

Der in der Werteunion versammelte konservative Kreis der CDU wirft dem Integrationsrat, das Aussenden falscher Signale vor.

(sti) Als gefährlichen und peinlichen Populismus hat der Sprecher der Werteunion Niederrhein, Daniel Bruckmann, die Forderung des Integrationsrates bezeichnet, 50 afrikanische Migranten in Krefeld aufzunehmen, die an Bord des Schiffs Lifeline einer Nichtregierungsorganisation (NGO) in die Europäische Union gelangt seien. Die 50 Personen seien vorsätzlich in Seenot geraten, um dann von dem Schiff Lifeline, vor der libyschen Küste, an Bord genommen zu werden. Statt die Geretteten der libyschen Küstenwache zu übergeben oder in einen wenige Seemeilen entfernten Hafen zu bringen, seien  sie ins mehr als 300 Seemeilen entfernte Malta verbracht worden. „Das ist die klassische Schleppertätigkeit“, erklärte Bruckmann am Mittwoch für die Werteunion.

Die Forderung des Krefelder Integrationsrates sei nicht nur eine Verhöhnung des Rechtsstaates, sondern zeige hier die Absicht, sich mit unbedachten Äußerungen in die Öffentlichkeit zu drängen. Dadurch entstünden erhebliche Gefahren für Menschen, die versuchten, über die Schlepperrouten des Mittelmeeres, nach Deutschland zu gelangen. Der Leiter der europäischen Grenzschutzorganisation Frontex habe mit großer Klarheit ausgeführt, dass nur eine sofortige und vollständige Schließung der Schlepperrouten über das Mittelmeer dazu führe, dass keine Menschen mehr im Mittelmeer ertrinken.

Wenn der Krefelder Integrationsrat jetzt öffentlichkeitswirksam fordere, Menschen ins Land zu bringen, die sich aus purer Not absichtlich in Seenot begäben, werde ein völlig falsches Signal ausgesendet .„Solche unbedachten populistischen Aktionen führen dazu, dass sich wieder mehr Menschen in Gefahr begeben und zwangsläufig auch ertrinken“, meint der Sprecher der Wertunion, Daniel Bruckmann.

Besonders unangenehm stößt der Werteunion Niederrhein auf, dass jedes Mitglied des Krefelder Integrationsrates ihrer Meinung nach gewusst habe, dass die Forderung zwar mediale Aufmerksamkeit errege, aber niemals die Chance einer Umsetzung bestanden habe .Die Mitglieder des Krefelder Integrationsrates versuchten sich in die Öffentlichkeit zu drängen. „Dies tun sie auf Kosten der Menschen , die in ihrer wirtschaftlichen Not ihr eigenes Leben in Gefahr bringen, um nach Europa zu gelangen“, erklärte Bruckmann. Wie platt und populistisch die Forderung des Integrationsrates sei, zeige sich daran, dass kein Mitglied des Integrationsrates bereit gewesen sei, für die Aufzunehmenden eine eigene Bürgschaft zu stellen“.

Halide Özkurt, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, bezeichnet den Beschluss als „klare Botschaft für ein Krefeld der Nächstenlebe“. Dass nun die ewig Gestrigen in den sozialen Medien gegen diese Botschaft wettern sei zwar traurig, aber auch nicht anders zu erwarten gewesen. „Wir lassen uns davon nicht beirren und schon gar nicht einreden, die Mehrheit würde es anders sehen“, sagte Halide Özkurt am Donnerstag.

Mit breiter Mehrheit waren die Mitglieder des Integrationsrates dem Vorschlag der SPD-Fraktion gefolgt, die Bereitschaft zu signalisieren, eine bestimmte Anzahl an Geflüchteten des Rettungsschiffes „Lifeline“, die nach langer Irrfahrt auf Malta gestrandet waren, in Krefeld aufzunehmen. Wenn der Sprecher der Werteunion nun einzelne Mitglieder des Integrationsrates persönlich angehe und ihnen gefährlichen Populismus unterstelle, sei dies nur noch mit völligem Realitätsverlust zu begründen, innerhalb der CDU aber nur eine Einzelmeinung, erklärte Halide Özkurt.

„Es ist gut, dass der Integrationsrat mit Unterstützung der CDU-Fraktion ein deutliches Zeichen gegen Rechtspopulismus und völlig inhumane Haltungen in der aktuellen Debatte rund um Menschen auf der Flucht gesetzt hat und ein einstimmiger Beschluss gefasst wurde. Es ist unerträglich, dass mit dem Thema „Flucht“ Ängste geschürt werden und die dahinterstehenden tragischen Einzelschicksale völlig aus dem Blick geraten. Jeder Mensch auf der Flucht ist ein Mensch!“, betonte die SPD-Politikerin.

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